Flüchtlingsdebatte in Deutschland

Die Rebellen von der CSU

Hans-Peter Friedrich will christliche Flüchtlinge getrennt unterbringen. Die Kirche bestärkt die Kanzlerin. Peter Tauber ist stolz auf Asylrechtsverschärfungen.

Herr Friedrich steht im Halbschatten

Herr Friedrich möchte gern wieder aus dem politischen Halbschatten treten und rebelliert ein wenig. Seine Deutschland-Brosche leuchtet schon kräftig. Foto: reuters

BERLIN/MÜNCHEN/SAARBRÜCKEN afp | Angesichts der Kritik an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die CSU zur Geschlossenheit gemahnt. CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, wenn sie gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiteten, sagte Tauber der Saarbrücker Zeitung: „So sollten wir es auch bei der größten Herausforderung seit der Deutschen Einheit halten.“ Die CDU sei stolz darauf, „die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren“ auf den Weg gebracht zu haben, „und das sollte die CSU auch sein“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) reicht das offenbar noch nicht. Er hat gefordert, dass christliche Flüchtlinge, die sich in deutschen Sammelunterkünften bedroht fühlen, das Recht auf eine getrennte Unterbringung bekommen. „Wer als Christ vor islamischen Terroristen flieht, um Schutz in unserem Land zu finden, darf in den Flüchtlingsunterkünften nicht neuen Diskriminierungen und Schikanen ausgesetzt werden“, sagte Friedrich der Zeitung Die Welt vom Montag.

Es sei „naiv bis ignorant“, anzunehmen, dass alle übrigen Flüchtlinge, die die deutsche Grenze überquert hätten, „plötzlich vom Geist der abendländischen Toleranz erfüllt“ seien. Friedrich sagte weiter: „Wir haben als christliches Abendland die Verpflichtung, den verfolgten Christen beizustehen.“

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in einigen Flüchtlingsunterkünften in den vergangenen Tagen war die Forderung erhoben worden, Flüchtlinge nach Religion und Herkunft zu trennen. Dieser unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußerte Vorschlag stieß allerdings parteiübergreifend auf Kritik.

Die führenden Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen Interview in der Flüchtlingsfrage hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, sagte der Süddeutschen Zeitung, Merkel habe ihn „beeindruckt“ mit ihrem Versuch, „Humanität und Steuerung zusammenzubringen“. Reinhard Marx, der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, sagte, es komme bei den geplanten Reformen der Asylgesetze darauf an, dass „das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet“ werde.

Die Mühen der Integration

Weiter erläuterte Marx, die europäischen Grenzen dürften nicht „zu Todesgrenzen werden“. Mit Blick auf Deutschland lobte er die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung: „Wir werden uns in 20 Jahren an das erinnern, was in diesen Wochen „, sagte Marx der Zeitung.

Beide Kirchenvertreter erklärten zudem, dass die Mühen der Integration nicht unterschätzt werden dürften. „Wir müssen verhindern, dass sich die verschiedenen Gruppen, Ethnien, Religionen im Land abgeschlossene Welten schaffen“, sagte Marx. Die Furcht vor einer drohenden Islamisierung Deutschlands gehe allerdings „an der Realität vorbei“, ergänzte Bedford-Strohm.

Merkel hatte sich trotz wachsender Kritik an ihrem Kurs am Wochenende erneut hinter das Grundrecht auf Asyl und den gesetzlichen Flüchtlingsschutz in Deutschland gestellt.

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