Flüchtlingsabkommen EU-Türkei: Der Deal ist laut Pro Asyl illegal
Die Türkei sei kein „sicherer Drittstaat“, kritisiert Pro Asyl. Das Land habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht umgesetzt und schütze manche Flüchtlinge nicht.
Die geplante Vereinbarung der EU mit der Regierung in Ankara sieht vor, dass Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber ab Donnerstag erneut beraten.
Burkhardt mahnte, Voraussetzung wäre, dass die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ sei. Das sei aber keineswegs der Fall. Unter anderem müsste die Türkei dafür die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig umgesetzt haben. Doch das Land habe die Konvention mit einem geografischen Vorbehalt versehen, der nur Flüchtlingen aus Europa Schutz gewähre – jenen aus Nicht-EU-Staaten dagegen nicht. Außerdem gebe es Berichte, dass die Türkei unrechtmäßig Flüchtlinge in die Herkunftsländer zurückschicke.
Flüchtlinge hätten vor der Zurückschiebung in die Türkei Anspruch auf eine Einzelfallprüfung, erklärte Burkhardt. Wenn jemand auf offenem Meer abgefangen werde, sei das kaum möglich. Auch seien Kollektivausweisungen nach EU-Recht generell verboten. Pro Asyl hat ein eigenes Gutachten zu diesen Rechtsfragen vorgelegt.
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