Flüchtlinge in der Türkei: Die Mutter aller Drittstaaten

Wenn in Zukunft Geflüchtete aus den Geas-Lagern abgeschoben werden, könnten sie in ein türkisches „Removal Center“ kommen. Wie Menschen dort eingesperrt werden.

Die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei Foto: Petros Giannakouris/ap

Die Zelle sei für acht Personen ausgelegt, eingesperrt waren dort jedoch 16 Menschen. „Es ist erdrückend, wir können kaum atmen“, sagte einer der Insassen über die Situation. „Wenn ich Schmerzen habe, geben sie mir keine Medikamente. Wenn ich noch länger hierbleibe, werde ich mich völlig verlieren,“ berichtete ein anderer.

Zwischen April und Juli 2025 besuchten Anwälte der Menschenrechtsorganisation Mülteci-Der das „Removal Center“ Harmandalı im türkischen Izmir. In ihrem Bericht stellen sie „systemische Mängel in allen Bereichen“ fest, darunter bei Haftbedingungen, medizinischer Versorgung, rechtlichen Schutzmaßnahmen und der Behandlung schutzbedürftiger Gruppen.

Das Lager in Harmandalı ist eines von 32 Abschiebezentren in der Türkei. Für den Bau und Betrieb dieser Einrichtungen mit landesweit rund 19.000 Plätzen hat die EU nach Recherchen der NGO Lighthouse bisher rund 213 Millionen Euro bereitgestellt. Es ist eine bis in die Nullerjahre zurückreichende Vorarbeit für das, was die Türkei für die EU-Migrationskontrolle sein soll: ein „sicherer Drittstaat“.

Der Begriff spielt eine zentrale Rolle im neuen EU-Asylsystem Geas. Das gibt den EU-Staaten die Möglichkeit, Asylanträge für unzulässig zu erklären und die Schutzsuchenden stattdessen in „sichere“ Drittstaaten zu verweisen. Die Voraussetzung dafür ist, dass es entweder eine „Verbindung“ zu einem solchen Drittstaat gibt, die Person über das fragliche Land in die EU gereist ist oder es ein Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen gibt. Es ist also auch möglich, Geflüchtete in Drittstaaten zu bringen, in denen sie noch nie waren.

Die Drittstaaten müssen mitmachen

Vorerst können die EU-Staaten Drittstaaten eigenständig als „sicher“ einstufen. Bedingung: Den Abgeschobenen darf dort keine Verfolgung drohen, gewisse Mindeststandards bei der Aufnahme müssen gewährleistet sein. Dabei genügt es, wenn dies nur für Teilgebiete eines Drittstaats der Fall ist. Die Genfer Konvention muss nicht zwingend ratifiziert sein.

Die Türkei wird innerhalb der EU teilweise als „sicher“ eingestuft, und es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sie auf einer künftigen EU-Liste „sicherer Drittstaaten“ stehen wird.

Wie fast alle Asylrechtsänderungen soll das neue EU-Asylsystem helfen, möglichst viele der in der EU Ankommenden möglichst schnell wieder loswerden zu können. Das funktioniert natürlich nur, wenn die Drittstaaten dabei auch mitmachen. Denn verpflichtet dazu sind sie keineswegs – denn es handelt sich nicht um ihre eigene Bürger:innen.

Entsprechend wird die EU sich dauerhaft darum bemühen müssen, die fraglichen Regierungen bei Laune zu halten. Geld, andere Gegenleistungen oder auch Druckmittel dürften zum Einsatz kommen, damit die Drittstaaten der EU ihre Flüchtlinge abnehmen. Dass den Betreffenden dort offiziell „keine Gefahr drohen“ darf, heißt mitnichten, dass die Menschen in den entsprechenden Ländern auch bleiben dürfen.

Nicht zu unrecht weist etwa die türkische Regierung unermüdlich darauf hin, auf Platz 3 der Liste der Staaten mit der weltweit größten Zahl aufgenommener Geflüchteter zu stehen. Und gleichzeitig schiebt das Land seit Jahren mit Nachdruck Geflüchtete nach Syrien, Afghanistan oder Iran zurück.

Wenn also in Zukunft Geflüchtete aus den Geas-Lagern, etwa in Griechenland, abgeschoben werden, ist es sehr gut möglich, dass sie direkt in die türkischen „Removal Centers“ wie jenes in Izmir kommen – und die dortigen Behörden versuchen, sie von dort aus weiter abzuschieben.

Die NGO Lighthouse hat mit 37 ehemaligen Inhaftierten gesprochen, die in 22 EU-finanzierten Abschiebezentren festgehalten worden waren. 30 Personen gaben an, geschlagen worden zu sein oder miterlebt zu haben, wie andere Inhaftierte geschlagen wurden. 25 berichteten demnach, dass sie gezwungen oder unter Druck gesetzt worden seien, Formulare für die freiwillige Rückkehr zu unterzeichnen, oder dass diese Formulare ohne ihre Zustimmung in ihrem Namen unterzeichnet worden seien.

Dass die Drittstaaten-Abschiebungen zugleich gegenüber der EU ein erpresserisches Potential schaffen, liegt auf der Hand. Die Türkei ist in dieser Hinsicht die Mutter aller Drittstaaten. Nach 2015 nahm das Land in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU rund 3 Millionen Geflüchtete aus dem Nahen Osten sowie Ländern wie Iran, Irak oder Afghanistan auf. Der türkische Präsident Erdoğan drohte wiederholt damit, sie in Richtung EU weiterzuschicken, und konnte auf diese Weise Milliardensummen heraushandeln. Nach seinem Vorbild dürften sich auch andere Drittstaaten die Kooperation in Sachen Migrationsabwehr künftig gut bezahlen lassen.