Flüchtlinge in Kreuzberger Schule: Die Ruhe vor der Räumung
Schon zwei Jahre dauert die Besetzung einer Schule in Kreuzberg. Die letzten Flüchtlinge wollen nicht weichen. Der Bezirk will jetzt jedoch räumen lassen.
BERLIN dpa | Vor der geplanten Räumung der in Berlin-Kreuzberg von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule herrschte am Dienstagmorgen rings um das Gebäude gespannte Ruhe. Die Polizei hatte noch in der Nacht zum Dienstag versichert, dass es einstweilen keine Räumung geben werde. Gegen Mitternacht hielten sich noch etwa 300 Demonstranten in der Nähe der Schule auf. Eine Sitzblockade löste die Polizei auf. Über Zwischenfälle dabei wurde zunächst nichts bekannt. Das Gelände um die Schule ist weiträumig abgesperrt.
Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben mehrfach angekündigt, eine Räumung verhindern zu wollen. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), bekräftigte am Montagabend in der RBB-„Abendschau“ nochmals ihre Entschlossenheit, als letztes Mittel die Schule durch die Polizei räumen zu lassen. Dies gelte, wenn die etwa 45 Besetzer nicht freiwillig ausziehen.
Im Internet spekulierten Unterstützer und Beobachter über die nächsten Tage als mögliche Räumungstermine. Die Polizei verwies bei Anfragen auf den Bezirk, der offiziell um Amtshilfe bitten müsse.
Die Flüchtlinge, die zum größten Teil aus Afrika stammen, weigern sich weiterhin, das Gebäude zu verlassen. Sie fordern ein Bleiberecht für Deutschland und Berlin. Vor zwei Jahren begann eine große Gruppe mit der Besetzung.
Wenn das Schulgebäude leer ist, soll es laut Herrmann in ein großes Wohnheim mit Appartements und Gemeinschaftsräumen für 150 Flüchtlinge umgebaut werden. Die Wohlfahrtsorganisation der evangelischen Kirche, die Diakonie, soll das sogenannte Flüchtlingszentrum dann über einen 30 Jahre geltenden Erbbaupachtvertrag betreiben.
Bei 30 der 45 Flüchtlinge laufen die Asylverfahren eigentlich in anderen Bundesländern oder sie haben eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien. In Berlin haben sie keinen Anspruch auf Unterstützung.
Haushaltssperre für Friedrichshain-Kreuzberg
Der Bezirk sieht sich nach knapp zweijähriger Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten. Allein der Unterhalt und die Bewachung des besetzten Gebäudes kosteten insgesamt knapp zwei Millionen Euro. Auch wegen dieser Ausgaben muss Friedrichshain-Kreuzberg derzeit mit einer Haushaltssperre leben.
Füchtlings-Unterstützer entfernten aus Protest am Spreeufer neben dem Reichstag die weißen Gedenkkreuze für die Mauertoten. Zu der Aktion bekannte sich eine Gruppe von Aktionskünstlern, das „Zentrum für politische Schönheit“. Die Kreuze sollten an die Außengrenzen der EU gebracht werden, weil dort gerade neue Mauern errichtet würden, sagte deren Sprecher Philipp Ruch.
Das „Bündnis Zwangsräumung Verhindern“ hatte in der Vergangenheit Widerstand gegen eine Räumung der Schule angekündigt. Im Sommer hatten sich Polizei und Demonstranten tagelang an der Schule gegenübergestanden.
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