Flüchtlinge in Israel: Schluss mit Internierung
Das Oberste Gericht in Israel bezeichnet die Haftlager für Flüchtlinge als verfassungswidrig. Für die Zukunft werden Einzelfallprüfungen angeordnet.
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JERUSALEM taz | Flüchtlinge müssen in Israel nicht länger mit Inhaftierungen rechnen. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem entschied diese Woche gegen die Praxis, illegal ins Land eingereiste Flüchtlinge für drei Jahre in Haftlager zu stecken.
Seit Januar 2012 werden in dem berüchtigten Lager Saharonim im Negew gut 2.000 Kinder, Frauen und Männer unter gefängnisähnlichen Zuständen festgehalten. Das Forum von neun Richtern entschied, dass jeder Fall im Einzelnen geprüft werden muss. Die Abschiebehaft darf nicht länger als 60 Tage dauern.
Israel trafen die zigtausenden Menschen, die seit 2006 aus Afrika eingereist sind, unvorbereitet. In den sozial ohnehin schwachen Wohnvierteln gab es Zusammenstöße mit der lokalen Bevölkerung. Dieses Problem sei indes nicht zu lösen, indem man Unschuldige verhaftet, argumentierte Richterin Edna Arbel in ihrer Urteilsbegründung.
Die Regierung in Jerusalem wollte die Migration zunächst mit dem Bau von Grenzanlagen im Sinai einschränken. Das Lager von Saharonim sollte später die Städte entlasten und neue Flüchtlinge abschrecken.
Asylsuchende als Menschen behandeln
„Der Oberste Gerichtshof entschied heute, was selbstverständlich hätte sein müssen“, kommentierte Rechtsanwalt Jonatan Berman, der die Initiative „Klinik für Migranten“ vor Gericht vertrat. Der Staat müsse verstehen, so setzte der Anwalt hinzu, „dass Asylsuchende Menschen sind und als solche behandelt werden sollten“.
Die Richter akzeptierten die Position der Initiative, dass das bisherige Recht verfassungswidrig sei, weil es den Flüchtling wie einen Kriminellen behandelt, wenn es ihm die Freiheit nimmt.
Israel hält sich daran, Flüchtlinge aus Eritrea und Sudan nicht in ihre Heimatländer abzuschieben, gleichzeitig gab es bislang für die Hilfesuchenden keine Möglichkeit, offiziell Asyl zu beantragen. Zeitungsberichten zufolge bemüht sich die Regierung um eine Regelung, um Eritreer und Sudanesen in ein Drittland, möglicherweise Uganda, abzuschieben.
Das israelische Innenministerium lockt mit 1.500 US-Dollar für jeden Ausreisewilligen. Im Jahr 2012 ließen sich bereits gut 3.000 Flüchtlinge zur Ausreise motivieren. Laut Statistikbehörde leben heute rund 55.000 afrikanische Flüchtlinge in Israel.
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