Fluchtort Berlin: Flüchtlingsamt erneut überfordert
Leicht steigende Flüchtlingszahlen und Urlaub sorgen für lange Bearbeitungszeiten im Landesamt für Geflüchtete. Die müssen in den Hangars bleiben.
Die Lebenssituation von in Berlin neu ankommenden Geflüchteten spitzt sich wieder zu. Nach einem Bericht von 18 Berliner Flüchtlingsorganisationen müssen Neuankömmlinge derzeit drei Wochen im sogenannten Ankunftszentrum in einem der ehemaligen Flugzeughangars in Tempelhof bleiben – statt wie vorgesehen 3 bis 5 Tage.
In dieser Zeit bekommen sie weder das ihnen gesetzlich zustehende Ausweisdokument noch die ihnen ebenfalls zustehenden Sozialleistungen, das sind eine BVG-Monatskarte und ein „Taschengeld“ von 130 Euro. Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrates Berlin, nennt beides „einen Skandal und unter keinen Umständen hinnehmbar“.
Seit der Eröffnung im Herbst 2016 kritisieren Flüchtlingsinitiativen die Zustände in Hangar 2. Die Menschen sind dort in „Waben“, mit Sperrholzwänden abgetrennten Bereichen von 3 bis 6 Doppelstockbetten, untergebracht, bis sie nach ihrer Anhörung im Asylverfahren eine neue Unterkunft bekommen.
Stress für Geflüchtete
Es gibt für die BewohnerInnen keine Privatsphäre, der Lautstärkepegel ist hoch. In dieser stressigen Atmosphäre sei eine gute Vorbereitung auf das für das Asylverfahren entscheidende Interview nicht möglich, kritisieren die Flüchtlingsinitiativen – darunter die Refugee Law Clinic, Asyl in der Kirche, Willkommen im Westend.
Die Halle hat laut Sozialverwaltung eine Kapazität von 551 Plätzen, aktuell seien davon 425 besetzt, erklärt eine Sprecherin von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) auf taz-Anfrage.
Dass die Geflüchteten derzeit in der Tat länger dort bleiben müssen, erklärt sie mit einem Bearbeitungsstau im zuständigen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Dort gebe es aktuell urlaubs- und krankheitsbedingte Ausfälle. Außerdem sei die Zahl der in Berlin eintreffenden Flüchtlinge zuletzt wieder gestiegen, von 820 im Januar auf knapp 1.100 im Juni.
Die Einschätzung der Initiativen, dass der Hangar „kein idealer Ort“ ist, nannte sie „nicht neu“. Die Verwaltung suche seit Monaten nach einem Alternativstandort.
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