Flucht übers Mittelmeer: Merkel will Seenotrettung
Die Kanzlerin fordert eine neue europäische Marinemission im Mittelmeer. Unterstützung kommt von Innenminister Seehofer.
Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung für Geflüchtete ausgesprochen. Am Donnerstagabend sagte sie bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Seenotrettung sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden.“
Die europäische Marinemission Sophia hatte seit Oktober 2015 vor der libyschen Küste insgesamt 50.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Vor allem auf Wunsch der italienischen Regierung wurde sie Anfang 2019 beendet. Seitdem sind dort nur noch private Seenotretter im Einsatz. Eine Einigung zur Aufnahme und Verteilung dieser Geretteten in den EU-Staaten gibt es bislang nicht.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, es gebe keine neue Position der Bundesregierung. „Wir würden ein neues Mandat, wenn es diese Einigung gäbe, begrüßen.“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) appellierte an die europäischen Länder: „Wir müssen die erbärmlichen Abläufe vor der Küste von Italien und Malta vermeiden. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit.“
Günter Burckhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, begrüßte den Vorstoß der Kanzlerin. Der taz gegenüber forderte er, Merkel müsse klarstellen, dass keine Ausschiffung der Geretteten nach Nordafrika erfolgt. „In Libyen landen die Flüchtlinge in Folterlagern“, sagte Burckhardt. Sicherheit gebe es für die Geflüchteten nur in Europa.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Deutschland sagte Burckhardt, es sei gut, dass die Kanzlerin parteitaktische Spielchen außer acht lasse. „Rechtsextremismus und Populismus muss man mit einer klaren Haltung zu Menschenrechten entgegentreten.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert