Finanzstatistik 2024: Städte beklagen katastrophale Finanzsituation
Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen.
6,2 Prozent der Ausgaben waren den Angaben zufolge vergangenes Jahr nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt und mussten aus finanziellen Reserven oder über Kredite finanziert werden. Das Defizit sei vor allem auf die kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen: Mit 24,3 Milliarden Euro war es 2024 fast viermal so hoch wie im Jahr zuvor, als es noch 6,3 Milliarden Euro betrug.
Die Ausgaben liefen den Einnahmen davon, wie aus der Statistik hervorgeht: Die bereinigten Ausgaben stiegen bei den Kernhaushalten erneut stark um 8,8 Prozent auf 362,7 Milliarden Euro. Bei den bereinigten Einnahmen gab es dagegen nur ein Plus von 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro.
Treiber der Entwicklung seien vor allem die Sozialleistungen gewesen, teilte das Bundesamt mit. Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro, Grund seien vor allem Neuregelungen bei Bürgergeld und Sozialhilfe. Die Personalausgaben waren um knapp 9 Prozent höher und betrugen 88,1 Milliarden Euro.
Städtetag fordert weitreichende Reformen
Die Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer stiegen demgegenüber nur schwach, Gleiches gilt für die kommunalen Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer. Unter dem Strich stand bei den Steuern nur ein mäßiges Plus von 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro, wie das Bundesamt ermittelte.
Der Deutsche Städtetag nannte die Situation katastrophal. „Die Zahlen übersteigen unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Das Defizit könne von den Kommunen nicht ansatzweise aus eigener Kraft aufgefangen werden. Es brauche weitreichende Reformen in der Finanzordnung von Bund, Ländern und Kommunen. Das gerade beschlossene Sondervermögen könne zwar einen Einbruch der kommunalen Investitionen verhindern. Die strukturelle Schieflage der Haushalte könne es jedoch nicht beseitigen.
Der Deutsche Landkreistag sprach sich ebenfalls für Reformen der Finanzverteilung aus. „Derartig hohe Ausgabezuwächse hält kein Haushalt aus“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke. Kritik übte Henneke unter anderem an Regelungen für ukrainische Geflüchtete, die Zugang zum Bürgergeld erhalten. „Das sollte für neu einreisende Ukrainer wegfallen“, forderte Henneke.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Christian Görke, forderte Union und SPD auf, sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen zu verständigen. „Um das strukturelle Defizit der kommunalen Familie zu beheben, braucht es endlich eine Teilentschuldung mit Beteiligung des Bundes“, sagte Görke. Erforderlich sei zudem ein höherer Anteil an Umsatz- und Einkommensteuer für die Kommunen, die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage sowie die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft und eine höhere Pauschale für die Aufnahme von Geflüchteten, so Görke.
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