Finanzplanung im Ländle: Wünschen war gestern
Die Ministerien in Baden-Württemberg müssen künftig Sparvorschläge machen, um der Schuldenbremse Genüge zu tun.
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STUTTGART taz | Es muss wie Weihnachten gewesen sein: Bisher durften die Ministerien in Baden-Württemberg vor Haushaltsverhandlungen Wünsche anmelden, für die sie gerne Geld ausgeben würden. Damit muss Schluss sein, meint Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Damit das Land die gesetzlich vorgeschriebene Nullverschuldung in sieben Jahren schafft, müssen die Fachbereiche erstmals zu den Haushaltsverhandlungen Anfang 2014 statt ihrer Wünsche Vorschläge für Einsparungen abgeben.
Das Kabinett hat gestern den Finanzplan 2020 und sogenannte Orientierungspläne beschlossen, die den Fachbereichen der Landesverwaltung vorgeben, wie viel sie in den Jahren 2015 und 2016 sparen müssen: rund 398 Millionen Euro im ersten Jahr.
Mit dieser Änderung der Finanzplanung bekennt sich die grün-rote Regierung zum Schuldenabbau. „Das sind die mutigsten Einsparpläne, die eine Landesregierung in Baden-Württemberg je hatte“, sagte Kretschmann. Der Finanzplan 2020 sei „der Versuch, von der verdammten Kurzatmigkeit der Politik wegzukommen“.
Juhu, Transparenz
Bisher hätten die Ressorts gefürchtet, jeweils als Einzige Einsparungen anzubieten und dann als die Dummen dazustehen, erklärt Kretschmann. Nun sei Transparenz gegeben.
Die Fachbereiche werden je nach ihrem Anteil am Gesamthaushalt bluten müssen. Eine Ausnahme beim Sparzwang bilden Fachbereiche, bei denen weitere Kürzungen kaum vermittelbar wären, etwa das Kultusministerium, das jüngst die Kürzung von 11.600 Lehrerstellen hinnehmen musste.
Der Finanzplan 2020 geht allerdings nur auf, wenn die einkalkulierten 400 Millionen Euro Mehreinnahmen kommen, die man sich erhofft „aufgrund Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene bzw. veränderter Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund“, wie es heißt.
„Solide Finanzpolitik sieht anders aus“, sagt jedenfalls der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, mit Blick auf die Finanzlage im Ländle. Zudem hätten die Fachbereiche keine Sanktionen zu fürchten, wenn sie ihre Sparziele nicht erfüllten.
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