Berlins Haushalt für 2026 und 2027: Auf der Zielgeraden
Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste Woche.
Es sind intensive dreieinhalb Monate, die hinter den 31 Männern und Frauen im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses liegen. Über ein Dutzend Mal saßen sie, die Mitglieder des Hauptausschusses, zur Debatte des Landeshaushalts zusammen, genauer: des Entwurfs für die Landesfinanzen für 2026 und 2027, den der schwarz-rote Senat im Sommer beschlossen hatte.
An diesem späten Mittwochnachmittag steht im Ausschuss die Schlussabstimmung an. Danach fehlt nur noch ein mehrheitliches Ja in der Plenarsitzung, das soll nächste Woche passieren. Das knapp 90 Milliarden schwere Finanzpaket für die nächsten beiden Jahre ist damit quasi auf der Zielgeraden.
Der Hauptausschuss ist nicht nur der größte von allen Parlamentsausschüssen. Er ist auch der einflussreichste. Was auch immer mit Geld aus der Landeskasse zu tun hat, geht durch dieses Gremium. Experten sind dort unter sich, manche Abgeordnete sind seit weit über zehn Jahren Mitglied.
Inhaltlich passiert an diesem Nachmittag nichts Gravierendes mehr in dem Haushaltsentwurf, der jährlich Einnahmen und Ausgaben von rund 44 Milliarden Euro vorsieht. Das ist schon abgearbeitet, es geht bloß noch um letztes Einfügen. Schrittweise hatte sich seit Mitte November einiges gegenüber dem Entwurf geändert. An dem gab es wegen geplanter Kürzungen seit dem Sommer massive Kritik.
Kürzungen teilweise zurückgenommen
Mitte November hatte Regierungschef Kai Wegner (CDU) angekündigt, die zur Streichung vorgesehenen Gelder zum Thema Sicherheitsgipfel kämen doch wieder in den Haushalt – Mittel für Parkläufer, Streetworker und Suchthilfe. Knapp eine Woche später war von den Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) zu hören, man habe 160 Millionen umgeschichtet und zahlreiche Kürzungen gerade im Sozialbereich verhindert.
Das allerdings war gar nicht im Sinne des auf Kürzungen drängenden Landesrechnungshofs, der sich wiederum eine Woche später dazu äußerte. „Die Realität lässt sich nicht dauerhaft verhindern“, sagte die Präsidentin der Behörde, Karin Klingen. Ihr grundsätzliches Urteil: „Der aktuelle Kurs ist falsch.“
Die Schlussberatung, die im Parlamentssprech „2. Lesung“ heißt, startet erst spät am Nachmittag. Vorweg debattiert der Ausschuss auch den Umgang mit der auch Klubs und Wagenplätze belastenden Grundsteuerreform, bei der die Lösungssuche aus Sicht der Opposition zu lange dauert. Aber die einfache Lösung, nach der die Kritiker riefen, gebe es nicht, verteidigt sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU).
Um 16.37 Uhr beendet Ausschusschef Stephan Schmidt (CDU) schließlich mit der Schlussabstimmung mehr als drei Monate Beratungen zum Haushaltsentwurf. CDU und SPD überstimmen die ablehnenden Grünen, Linkspartei und AfD – und schicken den Entwurf damit auf die Zielgerade Richtung Parlamentsbeschluss nächste Woche.
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