Finanzkrise: Haste mal 7 Milliarden Euro?
Das Land Berlin ist chronisch pleite, jetzt soll es trotzdem helfen, die deutschen Banken zu retten - mit bis zu 7 Milliarden Euro. Rot-Rot stöhnt: Wir haben doch schon für die Bankgesellschaft geblecht
Für das Gezocke der internationalen Investmentbanker soll auch Berlin geradestehen: Die Bundesregierung wünscht sich eine Beteiligung der Länder an der Bankenrettungsaktion. Auf die Hauptstadt käme damit eine Bürgschaft von bis zu 7 Milliarden Euro zu. Mehrere Senatoren wehren sich jedoch gegen eine so hohe Beteiligung Berlins.
Die Bundesregierung plant eine Bankgarantie von 400 Milliarden Euro. 35 Prozent davon sollen die Länder übernehmen, also 140 Milliarden Euro. Nach dem Verteilungsschlüssel, der üblicherweise in solchen Fällen verwendet wird, blieben 5 Prozent davon am Land Berlin hängen, also 7 Milliarden Euro. Der Bund schätzt jedoch, dass nur 5 Prozent dieser Garantie auch wirklich fällig werden. Wenn die Prognose so eintritt, müsste das Land mit 350 Millionen Euro einspringen. Zum Vergleich: Der Landeshaushalt hat ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Das Abgeordnetenhaus soll noch an diesem Donnerstag über eines der größten Hilfspakete in der Geschichte Berlins abstimmen.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte am Montag, es sei zwar grundsätzlich "sinnvoll", dass nicht mehr mit Einzelmaßnahmen versucht werde, einen "Brandherd zu löschen", sondern dass es ein Gesamtpaket gebe. Doch er forderte, über den Umfang der Beteiligung der Länder noch zu verhandeln. Hintergrund sei, dass das Land Berlin im Jahr 2001 bei der von der Pleite bedrohten Bankgesellschaft ganz alleine für die Kosten von mehreren Milliarden Euro aufkommen musste - damals hatte kein anderes Land oder der Bund mitgeholfen.
Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin äußerte sich zurückhaltend: "Berlin hat schon alles Notwendige zur Rettung seiner Landesbank getan." Auch bei ihm steckt die Logik dahinter: Wenn Berlin damals ganz alleine für seine Pleitebank zahlen musste, warum soll das Land dann diesmal sich an der Rettung der privaten Banken beteiligen?
Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sagt, die "Grundidee des Rettungspakets ist richtig. Man kann sich nicht in Berlin hinstellen und tun, als hätte man mit der Finanzkrise nichts zu tun. Wenn die Finanzkrise auf die Realwirtschaft übergreift, ist der Schaden größer. Wir müssen das mitmachen." Ob seine Fraktion zustimmen werde, hänge jedoch von den genauen Details ab. Das Kleingedruckte sei entscheidend, sagte Esser. Heute soll Sarrazin in der Grünen-Fraktion Rede und Antwort stehen. Die grundsätzliche Notwendigkeit des Rettungspakets ist auch bei der Berliner SPD unumstritten. Stefan Zackenfels, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: "Ich fürchte, dass wir uns aus der Gesamtverantwortung nicht werden entziehen können." Die Rettungsaktion sei notwendig, "weil auch das Land Berlin von einem stabilen Bankwesen mehr profitiert, als wenn wir die Banken pleite gehen lassen und den Bürgern ihr erspartes Geld verloren geht".
Auch Carl Wechselberg, finanzpolitischer Sprecher der Linken, sagt: "Dass die Kanzlerin nun so rasch mit dieser Hektik handelt und bis Ende der Woche das Paket abgesegnet sein soll, zeigt den Ernst der Lage. Wir können uns nicht hinstellen und sagen: Das haben wir immer gesagt. Das entschärft die Lage auch nicht."
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