Finanzkrise in Griechenland: Nochmal 20 Milliarden Euro?
Griechenland braucht Medien zufolge offenbar einen neuen Kredit in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Grund sei, dass das Land erst 2016 wieder ohne Defizit sein werde.
Bild: dpa
BRÜSSEL afp/rtr | Die Euroländer wollen Griechenland einem Bericht des Handelsblatts zufolge einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Milliarden Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus, zusätzliche Kredite seien unvermeidlich, sagte ein ranghoher Vertreter der Eurozone der Donnerstagsausgabe der Zeitung. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Das neue Kreditpaket müsste vom Bundestag bewilligt werden.
Die zusätzlichen Kredite würden demnach nötig, weil Athen in den kommenden Jahren weniger spare als bislang geplant, hieß es in dem Bericht. Den Plänen nach sollte das Land spätestens 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent im Haushalt erzielen. Das Ziel werde nun erst zwei Jahre später, also 2016 erreicht, wie aus dem sogenannten Memorandum of Understanding hervorgehe, das die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission mit Griechenland aushandelte. Ein Entwurf des Papiers lag dem Handelsblatt nach eigenen Angaben vor.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke äußerte Zweifel an dem Bericht. Er habe jedenfalls von neuen Krediten an Griechenland nichts gehört, sagte er dem rbb InfoRadio. „Es gibt immer wieder schöne neue Theorien.“ Zudem bedürften alle neuen Programme und Hilfen einer Mehrheit im Deutschen Bundestag. „Für ein drittes Paket für Griechenland kann ich keine Mehrheiten sehen“, sagte Fricke. Für neue Hilfen, wie sie in dem Bericht beschrieben werden, sehe er keinerlei Chancen.
Umstritten in der Troika sei zudem, ob Griechenland bis 2020 seine Schuldenquote auf das maximal erträgliche Niveau von 120 Prozent senken kann. Die EU-Kommission glaube, dass dies erst 2022 gelingen werde. Dagegen bestehe der IWF auf dem bislang vereinbarten Zieldatum 2020, hieß es demnach in Brüssel. In jedem Fall wolle die Eurozone Griechenland den Schuldendienst noch einmal erleichtern. Der Zinssatz für die Hilfskredite solle ein weiteres Mal gesenkt, und die Laufzeit der Kredite könne erneut verlängert werden. Ein Schuldenerlass solle es aber nicht geben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert