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Finanzkrise in GriechenlandDes Tsipras’ neue Pläne

Die griechische Regierung geht mit harten Forderungen in das Treffen mit den Finanzministern der Eurozone: keine Kontrolle, kaum Auflagen und mehr Geld.

Auch das Hilfsprogramm für die Ärmsten wollen die Griechen sofort umsetzen. Bild: dpa

BERLIN taz/dpa | Kann eine Konfrontation noch abgewendet werden? Offiziell treffen sich die Euro-Finanzminister erst am Mittwoch, um über die griechischen Schulden zu verhandeln. Doch hinter den Kulissen laufen die Konsultationen längst. Es gebe „intensive Kontakte“ mit Athen, bestätigte die EU-Kommission am Dienstag.

Wie die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, werden die Griechen bei dem Sondertreffen am Mittwoch einen Plan vorlegen, der aus vier Kernforderungen besteht.

Erstens: Die Griechen wollen die bisherigen Vereinbarungen nur noch zu 70 Prozent erfüllen. Der Rest der Auflagen soll gestrichen werden. Stattdessen wollen die Griechen zehn neue Reformen formulieren, die sie bereit sind umzusetzen.

Die Kontrolle soll nicht mehr die verhasste Troika übernehmen, die aus EZB, EU und IWF besteht. Stattdessen soll die OECD eingeschaltet werden, um Griechenland zu überwachen.

Zweitens: Eigentlich sollte Griechenland in diesem Jahr in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften. Die Regierung Tsipras will diese Zielmarke auf 1,49 Prozent senken. Der Primärüberschuss ist das Haushaltsplus, das übrig bleibt, wenn man die Zinszahlungen abzieht. Die Griechen könnten etwa 2,8 Milliarden Euro mehr ausgeben.

Drittens: Es soll einen Schuldenschnitt geben, der nicht so heißt. Stattdessen sollen die Laufzeiten der griechischen Staatsschulden verlängert und die Zinsen gesenkt werden.

Viertens: Griechenland will jene Programmpunkte sofort umsetzen, die Premier Tsipras am Sonntag in seiner Regierungserklärung genannt hatte. Dazu gehören Hilfsmaßnahmen für die Ärmsten, die kostenlos Unterkunft, Strom und Lebensmittel erhalten sollen. Ein 13. Monatsgehalt soll an alle Rentner ausgezahlt werden, die weniger als 700 Euro im Monat bekommen.

Das nötige Geld soll aus verschiedenen europäischen Quellen fließen. Die Griechen verlangen jene 1,9 Milliarden Euro zurück, die die Eurozone bisher als Profit aus den griechischen Staatsanleihen verbucht hat. Außerdem will die Regierung weitere 8 Milliarden Euro mit Schatzanweisungen einsammeln. Diese kurz laufenden Papiere würden die griechischen Banken kaufen – und dann bei der EZB einreichen und beleihen.

Darüber hinaus würden die Griechen gern doch noch die letzte Tranche aus dem Troika-Hilfsprogramm ausgezahlt bekommen, die sich auf 7,2 Milliarden Euro beläuft. Allerdings gibt es ein taktisches Problem: Tsipras betont ständig, dass Griechenland aus ebendiesem Hilfsprogramm aussteigen will, das Ende Februar ausläuft.

Die EU-Kommission erwartet nicht, dass es schon auf dem Sondertreffen am Mittwoch zu einer Einigung kommt. „Unsere Erwartungen sind niedrig, dass abschließende Vereinbarungen getroffen werden“, sagte eine Sprecherin. Auch beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag würden keine Ergebnisse erwartet. Die nächste Chance ergibt sich dann am Montag, wenn die Euro-Finanzminister zu ihrem regulären Treffen zusammenkommen.

Es besteht Handlungsdruck: Die EZB kann die griechischen Banken nur so lange finanzieren, wie es ein offizielles Hilfsprogramm gibt. Ende Februar muss zumindest eine Übergangslösung vereinbart sein.

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6 Kommentare

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  • Was ist los mit der taz ?

    Zeug wie das von Herrn Klaus Walter und Töne wie die von Frau Ulrike Herrmann zum Thema Griechenland kann ich mehr als zahlreich in der bunten Pressesauce lesen

     

    und davon wird mir inzwischen speiübel

  • Aus der Lektüre dieses Berichts von der taz scheint es Wunschdenken von den Griechen, dass all diese Anforderungen erfüllt werden können. Die Tatsache, dass sie wollen, um den Rest des Geldes von der Troika Dienstprogramm nehmen, aber dann wollen alle Verbindungen zu beenden, ist schwer zu verstehen. Die Griechen sollten in der Sitzung am Mittwoch stark bleiben, jedoch Tsipras sollte keine dreist Entscheidungen zu treffen, wie vollständig Hilfe von der Troika aufzulösen.

  • Wolfgang Schäuble zeigt sich fest entschlossen: Berichte über eine Einigung Griechenlands mit der EU-Kommission müssten falsch sein, lässt er verlauten. “Wir werden morgen in der Eurogruppe kein neues Programm verhandeln”, stellt Schäuble unmissverständlich klar. “Wenn Griechenland kein neues Programm will, ist es eben vorbei.”

     

    Was kommt seiner Meinung nach dann? Die Insolvenz? Der Grexit? Der Austritt Griechenlands aus der EU?

    Irgendwas muss er doch gemeint haben, mit dieser Aussage, nur was?

  • Der TAZ' verlorener Kritik

     

    "Des Tsipras’ neue Pläne" ist eine Aufmachung, die herabwürdigend klingt - und dies bestätigt sich in dem Artikel von Frau Herrmann.

    Frau Herrmann, liebe TAZ, Ihr stoßt in das gleiche Horn wie die sogenannten Leitmedien, von denen Ihr Euch ja unterscheiden wollt ...

    Die "Welt" hätte anders (und in ebenso böser Tendenz) nicht anders titeln können.

     

    Mich erstaunt, dass die TAZ so vergessen Ihrer Geschichte ist, dass die TAZ so vergessen ist, das durch die "Sparpolitik" Deutschlands (die ein Geschäft für Deutschland ist!) erzwungene Elend von griechischen BürgerInnen zu ignorieren.

     

    Immerhin: Mit solch einer Meinungsäußerung hat die TAZ sich endgültig davon verabschiedet, ein kritisches Medium zu sein. Ich wette, Herr Schäuble liest gerne die TAZ ...

    Fast klingt die TAZ so, als sie mittlerweile ein Zentralorgan der FDP. Liege ich falsch?

    • @sagbar:

      Ja, man überprüfe nur das Verhältnis von Überschriften zu Text:

      Kontrollen durch OECD = keine Kontrollen, 30% Auflagen weniger = kaum Auflagen, 70% der Auflagen erfüllen = harte Forderungen

      Das ist kritischer Journalismus!

      Kritisch gegenüber den Opfern, brav gegenüber den Herrschenden...

    • @sagbar:

      Nein, ich fürchte Sie liegen überhaupt nicht falsch. Genau den Eindruck habe ich nämlich auch von der TAZ. Leider.