piwik no script img

Kommentar Griechenlands Präsident Aus dem Zylinder gezaubert

Jannis Papadimitriou

Kommentar von

Jannis Papadimitriou

Der Verwaltungsjurist Pavlopoulos wird Präsident: Mit einer überraschenden Personalie stellt Tsipras den linken Flügel seiner Partei Syriza zufrieden.

W ieder einmal überrascht Alexis Tsipras. Nachdem er eine Blitz-Koalition mit den Rechtspopulisten eingegangen ist, lässt der Linkspremier einen konservativen Innenpolitiker zum neuen Staatspräsidenten wählen.

Dass Tsipras auf die Konservativen zugeht, ist an sich keine Überraschung, gibt es doch seit 1995 die ungeschriebene griechische Tradition, dass die jeweilige Regierungspartei einen Oppositionspolitiker als Kandidaten für das hohe, aber kompetenzarme Amt nominiert.

Doch eigentlich galt jemand anders als Favorit: Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar, ehemaliger Außenminister und nicht zuletzt Vizepräsident der Mitte-Rechts-Opposition. Dass Tsipras im letzten Moment umschwenkte, zeugt von einer ausgeprägten taktischen Intelligenz, die allerdings nicht ohne Kollateralschäden vonstatten geht und eigene Parteiinteressen gelegentlich höher einstuft als langfristige Ziele.

Um sein gespanntes Verhältnis zum mächtigen Linksflügel der Partei nicht anzuheizen, verzichtete Tsipras nämlich auf einen der wenigen wohlgesinnten Verbündeten im konservativen Lager und auf die einmalige Chance, seinen eigenen EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken.

Dafür kommt nun der Verwaltungsjurist Pavlopoulos ins Spiel. In der Vergangenheit verzichtete er auf Tiraden gegen die Linkspartei und kritisierte zudem die verhasste „Troika“. Damit kann er die Konservativen zufriedenzustellen, ohne die Linken übermäßig zu ärgern.

Da allerdings seine Ministerzeit von 2004 bis 2009 mit über 850.000 (meistens befristeten) Neueinstellungen im öffentlichen Dienst einherging, darf wohl bezweifelt werden, ob der Ex-Innenminister für den viel beschworenen Neuanfang in Staat und Gesellschaft steht. Geschweige denn für den Kampf gegen politischen Klientelismus.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Jannis Papadimitriou

Jannis Papadimitriou Auslandskorrespondent Griechenland

Jahrgang 1969, berichtet aus Athen u.a. für die taz und die Deutsche Welle. Er studierte Jura in Bonn und war langjähriger freier Mitarbeiter des WDR und der Deutschen Welle. Auch in Griechenland hat er als Redakteur und Live-Moderator gearbeitet.
Mehr zum Thema

0 Kommentare