Eurogruppe zu Griechenland: Debatte ohne Ergebnis
Bis in die späte Nacht versuchte die Eurogruppe eine Einigung über Griechenland zu finden. Nun muss am kommenden Montag weiterverhandelt werden.
BRÜSSEL dpa | Die Eurogruppe ist vorerst mit dem Vorhaben gescheitert, sich auf einen gemeinsamen Kurs für die finanzielle Rettung Griechenlands zu einigen. Eine vorbereitete Erklärung der Euro-Finanzminister bleibt zunächst in der Schublade.
Es müsse am Montag weiterverhandelt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Donnerstagmorgen nach mehr als sechsstündigen Krisenberatungen in Brüssel. Dem Vernehmen nach zog Griechenland seine Zustimmung wegen Einwänden in der letzten Minute zurück.
Der Fehlschlag ist nach Einschätzung von Diplomaten ein schlechtes Signal für den EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnen wird. Dijsselbloem wird den EU-Staats- und Regierungschefs über die Debatten berichten.
Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine gibt es dem Vernehmen nach unter den „Chefs“ wenig Neigung, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es auch ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen. Weitere Themen des eintägigen Gipfels sind die Ukraine-Krise und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Hilfsprogramm läuft aus
„Wir haben eine Reihe von Fragen besprochen, darunter die Zukunft des laufenden (Rettungs-)Programms“, sagte der niederländische Sozialdemokrat Dijsselbloem. Für eine Reihe von Mitgliedstaaten sei ein Verlängern dieses Programms über Ende Februar hinaus „eine bevorzugte Option“. Es gebe aber noch keine Schlussfolgerungen dazu. Es sei auch nicht im Detail über ein neues Programm gesprochen worden.
Das Hilfsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne diesen Plan könnte es laut Experten für Athen bald brenzlig werden, beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden.
Die Regierung des neuen griechischen Premiers Alexis Tsipras lehnt Teile des bisherigen Rettungsprogramms ab und fordert eine Neuverhandlung. Der Radikallinke Tsipras will auch die Geldgeber-Troika abschaffen.
Ablehnung zu später Stunde
Das umstrittene Gremium überprüft bisher Reform- und Sparerfolge. Griechenland hängt seit fünf Jahren am Tropf internationaler Geldgeber und kann laut Experten im laufenden Jahr finanziell noch nicht auf eigenen Beinen stehen.
Es sei auch um Schritte für die nächsten Tage gegangen, sagte Dijsselbloem. Ursprünglich sollten Experten der EU-Institutionen schon von Donnerstag an in Athen mit der griechischen Links-Rechts-Regierung sprechen. Es wird für diesen Schritt nun erst das Treffen am Montag abgewartet.
Dem Vernehmen nach zog der neue griechische Finanzminister Jannis Varoufakis seine Zustimmung zu der Erklärung zurück, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sondertreffen verlassen hatte.
Varoufakis sprach von einer „konstruktiven und ausführlichen Debatte über alle Facetten der griechischen Krise“. Er fuhr fort: „Wir haben eine Menge unterschiedlicher und interessanter Meinungen gehört, (und) wir haben die Möglichkeit gehabt, unsere Sichtweise vorzustellen.“ Er hoffe, dass es am Montag zu einer Verständigung komme. Dann wird es ein schon länger geplantes Eurogruppentreffen geben. Der Minister ging auf das diplomatische Tauziehen um die Erklärung im Detail nicht ein.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung