Finanzkrise in Griechenland: Bürger sollen Steuersünder jagen
Der griechische Finanzminister Jannis Varoufakis legt einen Sieben-Punkte-Plan vor. Damit will er die Eurogruppe überzeugen. Die aber ziert sich.
BRÜSSEL taz | Nur zehn Tage nach der Einigung auf neue Finanzhilfen steht Griechenland wieder am Abgrund. Denn die Gläubiger, allen voran Deutschland, geben die dringend benötigten – und bewilligten – Notkredite noch nicht frei.
Um eine drohende Pleite zu verhindern, will die Regierung in Athen nun in die Rentenkasse greifen. Zudem wurden Gehaltszahlungen ausgesetzt. Wie ernst die Lage ist, wurde Ende vergangener Woche deutlich: Premierminister Alexis Tsipras richtete einen dringenden Hilferuf an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Doch der ließ den griechischen Links-Politiker abblitzen. Tsipras solle erst einmal das Treffen der Eurogruppe am heutigen Montag abwarten, heißt es in Brüssel. Danach werde man weiter sehen.
Im Ringen um einen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise hat Finanzminister Yanis Varoufakis eine Volksabstimmung ins Gespräch gebracht. Ein Referendum wäre eine Möglichkeit, sollten die Euro-Partner die Umschuldungspläne der Athener Regierung endgültig ablehnen, sagte Varoufakis in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Auch Neuwahlen seien eine Option.
Das Routinetreffen der Euro-Finanzminister ist nun unversehens zu einer Krisensitzung geworden. Dabei dürfte der griechische Finanzminister Jannis Varoufakis erneut unter Druck geraten. Die Eurogruppe will nämlich fordern, dass die Regierung in Athen wieder Inspekteure der Troika ins Land lässt. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf europäische Diplomaten. Dies sei unumgänglich, um festzustellen, wie liquide die Regierung noch sei.
Varoufakis und Tsipras wollten die verhasste Troika, die nun „die Institutionen“ heißt, jedoch abschaffen. Zudem verfolgen sie das Ziel, die Austeritätspolitik zu beenden und stärker gegen Steuerflucht und Korruption vorzugehen.
Auf der Lauer mit Aufnahmegeräten
Varoufakis hat dazu eine Liste mit sieben Reformprojekten ausgearbeitet, die er der Eurogruppe vorlegen will. Die Pläne stießen jedoch schon am Wochenende auf Vorbehalte und Ablehnung. Besonders umstritten ist Varoufakis Idee, einfache Bürger in die Jagd auf Steuersünder einzuspannen. Mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten ausgerüstet, sollen sie als Amateurfahnder zum Beispiel festhalten, ob Tavernen anders als vorgeschrieben ihren Gästen keine Quittung ausstellen. Das sei zum Lachen, schrieb der Online-Dienst Neurope.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte daran wenig Gefallen finden. Geld soll nach Athen aber erst dann fließen, wenn Schäuble und seine Amtskollegen in der Eurogruppe die Reformen abnicken. Bis dahin ist es offenbar noch ein weiter Weg. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn zudreht.
Nachdem sie die griechischen Banken von der normalen Geldversorgung abgeschnitten hat, beschloss die EZB nun auch noch, Griechenland vom neuen Anleihe-Kaufprogramm auszuschließen, das an diesem Montag beginnen soll. Wie sich die griechische Linksregierung unter diesen Umständen über Wasser halten soll, ist völlig unklar. Auf Kommissionschef Juncker kann sie wohl nicht mehr zählen.
Nachdem Juncker im Februar noch versucht hatte, Brücken zu bauen, musste er auf deutschen Druck inzwischen geloben, sich nicht mehr in die Beschlüsse der Eurogruppe einzumischen. Seitdem stehen Tsipras und Varoufakis auch in Brüssel weitgehend isoliert dar.
Für zusätzliche Irritationen sorgen Versuche der griechischen Regierung, sich außenpolitisch ein wenig Luft zu verschaffen. So deutete Außenminister Nikos Kotzias an, dass Athen aus der Sanktionspolitik gegenüber Russland ausscheren könnte. Die EU müsse diskutieren, was wegen „unseren wirtschaftlichen Problemen, die aus den Sanktionen entstehen“, unternommen werde, sagte er. Er wies zugleich Berichte zurück, dass Athen mit einem Veto gegen eine Verlängerung der Sanktionen drohe.
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