Finanzaffäre in Brüssel: Die EVP macht gemeinsame Sache mit den rechten Patrioten

Die Konservativen sorgen im EU-Parlament dafür, dass die Zweckentfremdung von EU-Geldern keine Konsequenzen hat. Sanktionen wird es nicht geben.

Immer wieder stimmen die Konservativen von CDU/CSU und EVP im Europaparlament gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Parteien ab

Foto: Yves Herman/reuters

Bei vielen EU-Gesetzen haben die Konservativen von CDU/CSU und EVP im Europaparlament gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Parteien gestimmt. Nun haben sie auch noch dafür gesorgt, dass die rechtsradikalen Patrioten für Europa (PfE) in einer Finanzaffäre ungeschoren davonkommen. Von Grünen und Sozialdemokraten kam scharfe Kritik – Konsequenzen dürfte der Fall jedoch keine haben.

Bei der Affäre geht es um EU-Gelder in Höhe von 277.000 Euro, die die Patrioten – prominentestes Mitglied: Frankreichs Nationalistenführerin Marine Le Pen – zweckentfremdet haben sollen. Die rechte PfE-Fraktion verstieß laut einem internen Bericht der Parlamentsverwaltung in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 gegen die EU-Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren.

Nach Angaben der Verwaltung soll die PfE in ihrem Haushalt für 2025 Vorsorge getroffen haben, um den umstrittenen Betrag zurückzahlen zu können. Finanziell zeichnet sich also eine Lösung ab. Doch neben der Rückzahlung der illegal verwendeten Gelder standen auch noch Sanktionen im Raum. Diese haben Konservative und Rechtsradikale jedoch gemeinsam abgeblockt.

Im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments setzten EVP-Mitglieder zusammen mit Abgeordneten rechter Fraktionen eine Stellungnahme durch, die lediglich eine Rückzahlung fordert. Sanktionen oder strafrechtliche Ermittlungen sind darin nicht vorgesehen. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke hatten weitergehende Konsequenzen gefordert, sind in der Abstimmung jedoch knapp unterlegen.

Kritik von den Grünen und der SPD

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Andreas Schwab (CDU), verteidigte die umstrittene Stellungnahme. Es gehe nicht um eine „politische Entlastung“ der PfE, sondern um ein Verfahren zur Rückerstattung der EU-Mittel.

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte den Kurs der EVP. „Gemeinsam mit den rechten Fraktionen haben die Konservativen die Patrioten vor ernsthaften Konsequenzen geschützt“, sagte er. Kritik kommt auch aus der SPD. „Wer Steuergelder missbraucht, darf nicht auf politische Rücksichtnahme hoffen“, sagte der SPD-Politiker Jens Geier. Der Fall weise Parallelen zum Verhalten der früheren Fraktion Identität und Demokratie (ID) auf.

„Als der Ausschuss im vergangenen September unter EVP-Führung den Millionenbetrug der Vorgängerfraktion ID aufarbeitete, wurde völlig zu Recht mit maximaler Härte vorgegangen“, so Geier. Dass jetzt plötzlich „politische Rücksichtnahme genommen wird“, entbehre jeder sachlichen Grundlage. Die EVP sende damit das fatale Signal, „dass der Missbrauch europäischer Steuergelder folgenlos bleibt, wenn es den politischen Opportunitäten nützt“.

Austritt als Tabu

Konsequenzen dürfte die Kungelei der konservativen und rechten Parteien jedoch nicht haben. Die Sozialdemokraten könnten zwar aus der informellen Koalition mit der EVP und den Liberalen austreten. Dies ist jedoch mit Rücksicht auf die große Koalition in Berlin tabu.

Statt mit ernsten Konsequenzen zu drohen, erwägen die Sozialdemokraten sogar, die Zusammenarbeit mit der EVP noch zu vertiefen – in der vagen Hoffnung, dass diese sich dann nicht mehr so oft mit den Rechten einlassen.