Festnahmen in der Türkei: Die Welt der Tayyips
An einer Uni in Ankara werden nach der Abschlussparty Absolvent*innen festgenommen. Der Grund: Ihr Banner trug Tierkarikaturen mit Erdoğans Gesicht.
Es ist ein bisschen, als würde man eine schreckliche medizinische Diagnose vorgesetzt bekommen: furchteinflößend, aber doch erwartbar. Wer ungesund lebt, kann davon ausgehen, Diabetes oder irgend etwas anderes Fieses zu bekommen. So ähnlich ist es mit der Demokratie in der Türkei. Am Montagnachmittag wird Recep Tayyip Erdoğan als Staatspräsident vereidigt. Damit wird das von vielen seit Jahren befürchtete Ein-Mann-Regime nun amtlich.
Ja, es sieht nicht gut aus. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben und jeden Tag gibt es neue Schreckensmeldungen: Massenentlassungen, Verhaftungen und Repressionen gegen Medienschaffende, Jurist*innen und Studierende. Doch die permanenten und unermüdlichen Proteste von Menschen, egal wie klein sie sind ist, können als Abwehrreaktion des Immunsystems betrachtet werden. So zum Beispiel die Ereignisse bei der Diplomverleihung an der Technischen Universität in Ankara (ODTÜ) am vergangenen Freitag.
Traditionell verabschieden sich die Absolvent*innen der ODTÜ bei einer Parade auf dem campuseigenen „Stadion der Revolution“ mit scharfzüngigen Plakaten und Transparenten von ihrer Uni und deren Belegschaft. „Die Studienzeit war wie der Ausnahmezustand – sie wollte einfach nicht enden“, stand zum Beispiel auf einem Transparent, das zwei Studierende über den Sportplatz trugen. Über 500 Transparente waren es in diesem Jahr, mit denen die Studierenden humorvoll, geistreich und wortgewandt die repressive Regierung und gesellschaftliche Problem kritisierten. Doch ein Plakat führte zur Festnahme von drei frisch gebackenen Absolvent*innen.
Majestätsbeleidigung während der Abschlusparade
Auf dem Plakat ist Recep Tayyip Erdoğan in Form verschiedener Tiere dargestellt: als Elefant, Kuh, Kamel, Frosch, Schlange, Vogel, Giraffe und als Affe. Darüber steht wörtlich „Und nun – die Welt der Tayyips“, was im übertragenden Sinn soviel heißt wie: Ab jetzt gilt die Ordnung des Staatspräsidenten und seinesgleichen. Bereits einen Tag nach der Abschlussparade wurden die drei Absolvent*innen, die das Plakat getragen haben, in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen „Majestätsbeleidigung“ vor.
Die karikaturistische Darstellung des Staatspräsidenten in Form von Tieren wurde offenbar von einigen Zuschauern im Stadion als Affront wahrgenommen. Sie verbreiteten das Bild über die sozialen Netzwerke und forderten Konsequenzen. Dies erreichte schnell regierungsnahe Tastaturhelden, darunter den AKP-Parlamentsabgeordneten Yılmaz Tunç und Abdurrahman Uzun, Chefredakteur der regierungsnahen Nachrichten Plattform Türk Haber Merkezi. Sie beteiligten sich an dem Shitstorm gegen die Studierenden, der wiederum zu deren Festnahme führte.
Allerdings ist die Karikatur von der Meinungsfreiheit gedeckt, das hat bereits ein Gericht im Jahr 2006 entschieden. Es handelt sich nämlich um das Titelblatt der inzwischen eingestellten Satirezeitschrift Penguen aus dem Jahr 2005. Das Satiremagazin hatte aus Solidarität mit dem Karikaturisten Musa Kart, der den damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan als Katze in Wollfäden gezeichnet und dafür verklagt wurde, diesen Titel veröffentlicht und wurde dafür ebenso von Erdoğan verklagt. Die Klage jedoch wurde abgewiesen.
Die ODTÜ-Universität ist bekannt für linke Protestkultur
Die Studierenden der renommierten ODTÜ-Universität sind bekannt für ihre Protestkultur. Bereits seit den 1970er Jahren hat die traditionell linke Studierendenschaft in Ankara Erfahrung mit der Auflehnung gegen die Obrigkeit. Es gibt Campus-Legenden, nach denen sich Deniz Gezmis, der berühmte Studentenführer der türkischen 1968er, auf dem ODTÜ-Campus vor der Polizei versteckt habe und über unterirdische Tunnel unter der Universität vor dieser fliehen konnte. So hat sich der Geist der revolutionären Linken über die Jahrzehnte bei einem Großteil der Studierenden gehalten.
Während der Gezi-Proteste vor fünf Jahren haben sich ODTÜ-Studierende heftige Straßenschlachten mit der Polizei auf dem Campus geliefert. Zu ähnlichen Szenen kam es vergangenen Freitag, als die Studierenden gegen die Antrittsansprache des neuen Universitätsrektor Mustafa Verşan Kök protestierten. Obwohl Kök bei der Wahl zum Universitätsrektor nur Zweiter geworden war, hatte ihn der Staatspräsident ins Amt gehoben. Mit Gebrüll unterbrachen die Studierenden Köks Antrittsrede und wurden dafür von Sicherheitskräften angegriffen.
Die Geschichte zeigt, dass nicht nur Repressionen, sondern auch die Protestkultur in der Türkei Kontinuität hat. Nicht umsonst stand auf einem der Transparente „Gewöhnt euch nicht an die Hoffnungslosigkeit.“
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