Festnahme ukrainischer Reporter in Wien: Hämatome und Verdächtigungen

Eine Woche nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen zwei ukrainische Journalisten in Wien gibt es viele offene Fragen. Die Behörden mauern weiterhin.

Keine Entschuldigung, keine Erklärung: Gewaltsamer und unbegründeter Polizeieinsatz in Wien gegen zwei ukrainische Journalisten

Foto: Max Slovencik/picture aliance

Maskierte Beamte, eingeschlagene Autoscheiben, Pistolen auf sie gerichtet: So endete am 8. Oktober mitten in Wien eine Recherche von Mychajlo Tkatsch und Jaroslaw Bondarenko.

Tkatsch, mehrfach preisgekrönter Leiter der Investigativabteilung der Ukrajinska Prawda, und sein Kameramann waren dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko auf der Spur gewesen. Dieser hatte nach einer Razzia der Antikorruptionsbehörde im September seinen Posten geräumt und sich abgesetzt, mutmaßlich nach Wien.

Ins Visier der österreichischen Behörden gerieten aber die Journalisten selbst. Tkatsch schildert es so: Am helllichten Tag hielten Beamte der Spezialeinheit Cobra ihr Auto an einer roten Ampel auf, schlugen die Seitenscheiben ein und zerrten die beiden auf die Straße.

„Mein erster Gedanke war, dass wir entführt werden“, sagt Tkatsch. Bondarenko wurde mit dem Gesicht in die Glassplitter gedrückt, ein Splitter steckte direkt unter seinem Auge. Er musste, noch in Handschellen, in einem Wiener Krankenhaus operiert werden. Die beiden wurden vernommen und kamen erst nach mehr als 12 Stunden frei.

Keine Entschuldigung, keine Erklärung

Die Nähte sind inzwischen gezogen, doch nach Prellungen und Hämatomen an Kopf und Gesicht leiden beide bis heute an Kopfschmerzen. Seit ihrer Rückkehr in die Ukraine herrscht Funkstille: Keine Behörde habe sich gemeldet, es gebe weder Entschuldigung noch Erklärung, schreibt Tkatsch am Freitag auf taz-Anfrage.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nannte einen „Spionageverdacht“ als Grund für die Festnahme. Er habe „keinen Grund“, an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zu zweifeln.

Zudem brachte er den Fall mit zwei Ukrainern in Verbindung, die einige Tage zuvor aus demselben Grund festgenommen wurden und weiterhin in U-Haft sitzen. Tkatsch und Bondarenko kennen die beiden nach eigenen Angaben aber nicht.

Die Staatsanwaltschaft Wien begründete ihre Anordnung zur Festnahme in einer dürren und etwas diffusen Pressemitteilung so: Zeugen hätten drei Männer beim Observieren eines Objekts gesehen. Man habe daher vermutet, einer der Journalisten gehöre zu den beiden inhaftierten Ukrainern, und ihn mit gerichtlicher Bewilligung festnehmen lassen. Den zweiten habe die Polizei aus eigenem Antrieb mitgenommen.

Einfach mal googeln?

Weil sich der Verdacht nicht erhärtet habe, seien beide freigelassen worden. Dass es sich bei Tkatsch und Bondarenko um Journalisten handelte, sei bei der Festnahme laut Staatsanwaltschaft Wien nicht bekannt gewesen. Tkatsch sieht einen Widerspruch: Als er beim Verhör vorschlug, sie zu googeln, habe der Ermittler geantwortet, man wisse um ihre Tätigkeit Bescheid.

Worin besteht der Spionageverdacht? Wie wurde die Aussage der angeblichen Zeugen überprüft? Warum genügte keine Vorladung? Diese und andere Fragen drängen sich auf, doch Innenministerium und Staatsanwaltschaft Wien lassen mehrere Anfragen unter Verweis auf „laufende Ermittlungen“ unbeantwortet.

Tkatsch verlangt Erklärungen, auch dazu, ob auf seine Handys und Laptops zugegriffen wurde, die die Polizei bis zum nächsten Vormittag behielt. Darauf befinde sich vertrauliches Material, ein Zugriff würde schwerwiegende Fragen zum Quellenschutz aufwerfen. Tkatsch und seine Redaktion vermuten, dass Personen aus Krawtschenkos Umfeld die Polizei mit falschen Angaben auf sie angesetzt haben.

International sorgt der Fall für Empörung. Das Committee to Protect Journalists (CPJ) zeigte sich „schockiert“, das International Press Institute (IPI) „tief besorgt“. Beide fordern von Österreich eine Erklärung.

Auch Reporter ohne Grenzen übt Kritik, der Wiener Presseclub Concordia nennt den Vorfall „äußerst beunruhigend“. Festnahmen von Journalisten habe es in Österreich in jüngerer Vergangenheit nicht gegeben.

Tkatsch und Bondarenko bereiten eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor und wollen Akteneinsicht sowie das Festnahmevideo erwirken. Sie werden jedenfalls weiterrecherchieren, sagt Tkatsch. Denn viele Österreicher wüssten gar nicht, wer in ihrem Land lebe und was diesen Leuten in der Ukraine vorgeworfen werde. Ihre Recherchen gingen daher nicht nur die Ukraine etwas an.