Festnahme in London: Linker Franzose 7 Stunden verhört
Die Londoner Polizei hat einen Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Grund ist seine Teilnahme an Demos gegen die Rentenreform.
Sie rechtfertigten die Festnahme und die anschließende siebenstündige Befragung ohne Anwesenheit eines Anwalts mit dem britischen „Terrorism Act 2000“. Dieser erlaube es ihnen, Moret festzuhalten und seine Sachen zu durchsuchen, um zu überprüfen, ob er plane, ein Terrorverbrechen zu verüben, oder „zu terroristischen Akten dienendes Material“ besitze. Moret hatte indes offenbar keinerlei Terrorpläne.
Ihm wurde gesagt, es sei bekannt, dass er in Frankreich an Demonstrationen gegen die Rentenreform teilgenommen habe. Das ist sein gutes Recht, doch für die britischen Behörden ließ ihn dies verdächtig erscheinen, die ihre Informationen wiederum nur von französischen Kollegen erhalten haben konnten. Die mutmaßliche Teilnahme an Kundgebungen genügte offenbar als Vorwand, um ihn wegen Terrorismusverdachts festzunehmen.
Nach einer Nacht auf einem Polizeiposten wurde Moret auf freien Fuß gesetzt, da „vorderhand“ noch nichts gegen ihn vorliege. Doch damit ist die Affäre nicht erledigt, denn während der Befragung hatte Moret sich geweigert, die Passwörter für sein Handy und seinen Computer zu verraten. Das kann laut „Terrorism Act 2000“ ein strafbares Delikt darstellen. Auf diese Weise lieferte die Justiz der Polizei nachträglich einen Grund für die Festnahme.
Morets Anwältin protestierte in einem Schreiben gegen diese „Instrumentalisierung“ und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, mit der „berufliche Informationen“ ihres Klienten gesucht und erfasst werden könnten. Ihr zufolge war Moret bereits von der französischen Grenzpolizei aufgehalten worden, er habe deswegen einen Zug verpasst. Man kommt nicht umhin, sich zu fragen, ob die Festnahme einfach dazu diente, der französischen Polizei Zugang zu Morets Daten zu verschaffen.
Sofern die Briten nichts Handfestes gegen Moret vorbringen können, was sein Verlag ausschließt, wirkt dieser Vorfall wie ein Versuch der Einschüchterung eines Franzosen, der aus seiner linken politischen Einstellung kein Geheimnis macht, aber auch – wie ein Verleger-Kollektiv schreibt – wie ein „Angriff der Staatsmacht auf einen Verlag“, der kritische und oppositionelle Texte publiziert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert