Ferienwohnungen für Flüchtlinge: Amt hält nichts von Beschlagnahmung
Grüne Bezirksbürgermeisterin wird für ihren Vorschlag abgewatscht: Temporäre Beschlagnahmung von illegalen Ferienwohnungen laut LaGeSo rechtlich nicht möglich.
Händeringend sucht die Stadt Unterkünfte für Flüchtlinge: Fast wöchentlich werden Turnhallen requiriert – am Montag war die in der Kreuzberger Mariannenstraße dran. BürgerInnen werden per U-Bahn-Werbung aufgefordert, Wohnraum an Flüchtlinge zu vermieten. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen, so wird suggeriert, durchkämmen fleißig den gesamten Gebäudebestand auf der Suche nach geeigneten Immobilien. Gleichzeitig stehen Tausende Ferienwohnungen temporär leer, ein Großteil von ihnen existiert illegal. Was liegt näher als der Gedanke, die Flüchtlinge für eine Übergangszeit dort unterzubringen?
Dennoch kassierte Monika Herrmann, Berlins bekannteste grüne Bürgermeisterin aus Berlins bekanntestem Bezirk, für diese Idee derart Schelte, dass die Berliner Zeitung sie schon im Zentrum eines „Shitstorms“ wähnte. Zwar bekundeten Herrmanns KollegInnen beim Rat der Bürgermeister sofort Interesse, die Frage der Beschlagnahmung rechtlich prüfen zu lassen, wie Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, der taz sagte. Aber als Herrmann am Montag einen Brief mit der entsprechenden Bitte an Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) schicken wollte, hatte dessen Staatssekretär schon in den Medien erklärt, man sei nicht zuständig.
Das für Flüchtlingsunterbringung verantwortliche Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) befand lapidar: „Für die Beschlagnahmung von Ferienwohnungen gibt es keine rechtliche Grundlage. Sie befinden sich in Privateigentum.“ CDU-Justizsenator Thomas Heilmann diktierte der Morgenpost sogar in die Feder, Herrmanns Vorschlag „trägt vielleicht dazu bei, das Problem von Frau Herrmann bei den Grünen zu lösen aber nicht das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen“.
Nicht durchdacht?
Dass Herrmanns Idee nicht ganz durchdacht war, kann durchaus sein. Schließlich ist nicht bekannt, dass die Bezirke schon viele illegale Wohnobjekte identifiziert hätten. Andererseits: Immer neue Turnhallen requirieren ist auch nicht ideenpreisverdächtig. Und was hindert das LaGeSo daran, ganz offiziell Ferienwohnungen für Flüchtlinge anzumieten? Angeblich ist es doch das Ziel des Senats, Flüchtlinge, so schnell es geht, in Wohnungen unterzubringen – warum nicht diese? Das wäre sogar – Finanzsenator, aufgepasst! – günstiger, schließlich kostet eine Übernachtung in der Traglufthalle 27 Euro pro Person – ohne Verpflegung! Für diesen Preis bringen private Vermieter locker Menschen unter – warm, möbliert und mit TV.
Aber genau das ist vermutlich der Haken in den Augen der Verantwortlichen: Wenn wir es den Flüchtlingen zu gemütlich machen, wollen die ja gar nicht mehr weg.
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