Fegebank wird Bürgermeister-Kandidatin: Über Jamaika ins Rathaus

Die Hamburger Grünen wählen Katharina Fegebank zur Spitzenkandidatin. Bürgermeisterin kann sie aber wohl nur mit Hilfe von CDU und FDP werden.

Das Spitzentrio der Grünen: Anna Gallina, Katharina Fegebank, Anjes Tjarks.   Foto: Markus Scholz/dpa

Hamburg taz | Der Wahlkampf ist eröffnet: Mit der Wahl von Katharina Fegebank zur grünen Bürgermeisterkandidatin am Samstag hat Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) nun offiziell eine Herausforderin. Mit dem Traum-Ergebnis von 96,96 Prozent setzten die Grünen auf einer Landesmitgliederversammlung (LMV) in Wandsbek die 42-Jährige an die Spitze ihrer Bürgerschaftswahl-Liste. Fegebank betonte erneut, dass sie „Erste Bürgermeisterin“ werden will.

Das könnte das Ende von Rot-Grün bedeuten. Vor der grünen KandidatInnenaufstellung hatte die SPD aus der zweiten Reihe – über den Abgeordneten Joachim Seeler – publik gemacht, sie stehe als Juniorpartner der Grünen nicht zur Verfügung. Stärkste Kraft mit Bürgermeister Tschentscher oder Opposition lautet die Devise für den Wahlkampf.

Im Klartext: Will Fegebank Bürgermeisterin werden, müssen sich die Grünen einen oder mehrere neue Koalitionspartner suchen. Die einzig denkbare Alternative ist dabei „Jamaika“: ein Bündnis mit CDU und FDP. Reichen dafür die Mandate, wären die Grünen allen Prognosen zufolge stärkster Koalitionär und Fegebank Hamburgs erste Frau als Bürgermeisterin.

In ihrer Bewerbungsrede skizzierte Fegebank, wofür sie steht: Für eine digitale und ökologische Modernisierung der Wirtschaft, umfassenden Klimaschutz und eine „Stadt der Zukunft“, die autoärmer ist und in der „höher gebaut“ wird, um die anhaltende Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen. Soziale Themen, wie Kinderarmut oder die soziale Spaltung in einer der reichsten Städte Deutschlands, kamen in ihrer Rede jedoch nicht vor.

Kein Wort zur sozialen Spaltung in Hamburg

Soziale Themen auf die Agenda zu bringen, blieb in Wandsbek der Landesvorsitzenden Anna Gallina vorbehalten, die für Platz drei der Liste kandidierte. Die Fachsprecherin für Kinder, Jugend und Familie, für die die Grünen auch „die Partei der sozialen Gerechtigkeit“ sind, gilt allerdings als Parteichefin mitverantwortlich für das Desaster der Grünen im Bezirk Mitte, wo mehrere grüne Abgeordnete nach Islamismusvorwürfen zur SPD übertraten und die Grünen nun in der Opposition schmoren.

Gallina ging auf diesen Konflikt und ihre Mitverantwortung auf der LMV nicht ein, sprach nur von „Angriffe deutlich unter der Gürtellinie“ auf ihre Person und erhielt bei der anschließenden Wahl mit 76,76 Prozent das schlechteste Wahlergebnis der grünen Führungsriege.

Klarheit brachte die Wahl auch im Kampf der „grünen Platzhirsche“, der drei Männer, die gern nach der Wahl ein Senatsamt bekleiden würden. Auf Platz zwei der Liste wurde Fraktionschef Anjes Tjarks nominiert, auf Platz vier folgt Umweltsenator Jens Kerstan, Justizsenator Till Steffen sicherte sich Platz sechs. Kerstan, der innerhalb der Koalition immer wieder auch den Konflikt sucht, um seine Partei stärker zu profilieren, bekam mit 90,8 Prozent das beste Wahlergebnis.

Verabschiedet wurden nach 16 Jahren und 27 Jahren Bürgerschaft die Abgeordneten Christiane Blömeke und Antje Möller, die nicht erneut kandidieren. Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, erlebte einen bitteren Abschied. Der Hamburger Flüchtlingsrat griff zu Beginn der LMV die Grünen und Möller persönlich wegen der von ihnen mitgetragenen „unmenschlichen“ Zustände in der Flüchtlings-Erstaufnahme Rahlstedt an, sprach gar von „Verrat“ durch die Grünen.

Möller betonte, wie viele Initiativen die Grünen gestartet hätten, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Rahlstedt zu verbessern. Das Bundesrecht aber lasse „wenig Spielräume“ und die „Unterbringung“ neuer Flüchtlinge „in einer Lagerhalle sei nicht zu ändern“.

Comments

[Andreas_2020]

Jamaika ist eine Option für die Grünen.



Und besondere Prinzipientreue kennen sie nicht. Sie haben das funktionierende Gesamtschulsystem kaputt gemacht, um mit Ole von Beust eine Regierung bilden zu können. Sie haben damals ohne Not viel gegeben, um den bürgerlichen Schichten ihre gymnasiale Welt zu erhalten.

Die miesen Betreungsverhältnisse in den Kitas haben sie auch mitzuverantworten - erst mit der CDU, später mit der SPD.

Und FDP und CDU werden sich eine Junior-Beteiligung teuer abkaufen lassen, denn beide Parteien könnten mit der SPD genauso gefahrlos und unproblematisch koaliieren, einen amtierenden, durchaus beliebten Bürgermeister zu halten, könnte nach der Wahl sogar sinnvoll sein, während eine grüne Bürgermeisterin auch eine Degradierung des CDU-Spitzenkandidaten ist.

Ob die CDU also mitmacht, ist nicht so klar. Auch die FDP dürfte nachts nicht heiße Träume haben, als Braut ins Bett der Grünen zu hüpfen.

Die Chancen stehen dennoch gar nicht so schlecht, weil die SPD in ihrem Wahlkampf keine Abgrenzung gegen die Grünen hinbekommt und die Partei relativ unstrittig im liberalen Mitte-Lager punkten kann.

Die Linken gewinnen durch einen Anti-Fegebank-Wahlkampf auch sehr wenig, sie würden die Grünen eventuell sogar aufwerten, wenn sie die, nicht die SPD angreifen.

Ich befürchte, dass die neue Regierung ähnlich sonderbar und unbrauchbar sein wird, wie diese amtierende Regierung. Die Schulen für Normal-Kinder sind sch....e, die Kitas sind Mist, es gibt viele Arbeitslose, Arme und Ausgeschlossene in der Stadt, viele Menschen leiden unter dem Jobcenter-System und die Uni verbessert sich auf dem Papier, nicht aber auf dem Campus. Wo sind die Erfolge?

Die Grünen haben einen Faible für Fahrradwege und die Selbstinszenierung, das Selbstvertrauen ist hoch, die konkreten Ergebnisse müssen noch nachgereicht werden.