Fake-Plakate in Niedersachsen: Grüne wollen keine Guerilleros

Mit Fake-Plakaten versuchten Aktivisten eine inner-grüne Debatte um die Verkehrswende anzuzetteln. Der Landesverband reagiert mit Anzeigen.

Ein Radfahrer fährt an einer Bushaltestelle vorbei an der ein gefälschtes Grünen-Plakat mit Robert Habeck zu sehen ist, auf dem steht: "Ich glaube nicht, dass Volker Wissing der einzige Minister sein möchte, der es nicht geschafft hat, die Klimaschutzlücke zu schließen."

Die aufwendig gefälschten Grünen-Plakate tauchten in mindestens vier Städten auf Foto: Michael Matthey/dpa

HANNOVER taz | Vor einer Woche tauchten sie auf: Plakate, auf denen Robert Habeck gegen FDP-Verkehrsminister Wissing keilt oder die stellvertretende Ministerpräsidentin Niedersachsens Julia Hamburg verkündet, VW stünde für Verkehrswende.

„Adbusting“ nennen sich solche Aktionen, bei denen Werbebotschaften persifliert werden. Die hochwertig produzierten Plakate sahen denen aus der grünen Landtagswahlkampagne zum Verwechseln ähnlich und tauchten in mehreren Städten auf.

Auch die Webseite des grünen Landesverbandes in Niedersachsen hatten die Initiatoren gekapert, kopiert und unter neuer Adresse mit eigenen Botschaften neu aufgesetzt. Mittlerweile ist sie aber nicht mehr erreichbar.

Angeblich geht es der „Kommunikationsguerilla“, wie sie sich in Pressemitteilungen selber nennt, um die Verkehrswende – und eine Diskussion um „Grüne Werte“.

Die Aktivisten möchten lieber anonym bleiben

Auf einem eigens eingerichteten Pad verkünden die Aktivisten ihre Zielvorstellungen von einem „Starterpaket zur Verkehrswende in Niedersachsen“ zum Diskutieren und Weiterschreiben. Und zumindest der Ortsverband Stade fiel prompt darauf rein und machte mit.

Wichtigste Forderungen: Ein Stopp des Autobahnbaus und ein Umbau von VW – hin zum Produzenten von Bussen, Zügen und Lastenrädern. Anfangs taten sie dabei konsequent so, als handle es sich um Verlautbarungen der Grünen in Niedersachsen – bezogen sich auf Äußerungen von Spitzen-Grünen, tatsächliche, aber auch erfundene Parteibeschlüsse.

Der niedersächsische Landesverband reagierte verschnupft bis empört und erstattete Anzeige gegen Unbekannt, der Staatsschutz ermittelt. Bemerkenswert dünnhäutig, immerhin gab es ähnliche Aktionen in den sozialen Medien auch schon von Grünen.

Hier aber fand man das Segeln unter falscher Flagge unfair. „Wir halten es aber für einen falschen Ansatz, die Menschen im Land mit dieser Kampagne zu täuschen und zu verunsichern. Dadurch verspielt man das Vertrauen in die Politik. Ein produktiver Dialog ist so nicht möglich“, sagte Grünen-Landeschefin Anne Kura der Deutschen-Presse Agentur.

Niemand tauchte auf

Auch von einer Diskussionsveranstaltung in der Grünen Parteizentrale in Hannover, zu der die Aktivisten für Freitagabend eingeladen hatten, will man hier nichts wissen.

„Mit uns hat niemand geredet und wir wissen immer noch nicht, wer sich hinter der Aktion verbirgt“, sagt Pressesprecherin Heike Köhn. „Wir diskutieren gern und offen mit jedem, aber das setzt schon voraus, dass man sich auch zu erkennen gibt.“

Das taten die anonymen Aktivisten auch am Freitagabend aber lieber nicht. Zum angekündigten Termin tauchte vor der dunklen Parteizentrale in der Odeonstraße niemand auf.

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