Fahrverbote in Stuttgart: Letzte Frist für Baden-Württemberg
Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge soll auch in Stuttgart kommen. Doch so einfach ist das nicht. Ein Gericht droht jetzt mit Zwangsgeld.
Das Land ist für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte verantwortlich und muss deshalb den Luftreinhalteplan für Stuttgart nachbessern. Das VG Stuttgart hielt im Juli 2017 flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse 6 für die einzig erfolgversprechende Maßnahme.
Das Bundesverwaltungsgericht billigte im Februar 2018 das Stuttgarter Urteil. Allerdings räumte es den noch relativ neuen Fahrzeugen der Schadstoffklasse 5 aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Schonfrist ein. Für diese kämen zonale Fahrverbote „jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 in Betracht“.
Von Ländern wird Rechtstreue erwartet
Die von Grünen und CDU gestellte Landesregierung einigte sich Mitte Juli nach langen Diskussionen, Fahrverbote für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 4 und schlechter ab Januar 2019 einzuführen, für Anwohner ab April 2019. Ob es auch für Diesel der Klasse 5 Fahrverbote geben wird, soll erst später unter Beachtung der Schadstoff-Entwicklung entschieden werden.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält dies nicht für ausreichend. Das Land könne nicht ganz darauf verzichten, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Klasse 5 festzusetzen und die Entscheidung auf einen „unbestimmten“ späteren Zeitpunkt verschieben.
Das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro wird das Land sicher nicht beeindrucken. Bei staatlichen Akteuren gehen die Gerichte jedoch davon aus, dass diese sich bereits aus Rechtstreue an gerichtliche Anordnungen halten.
Der Beschluss des VG Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig. Wenn er schriftlich vorliegt, will die Landesregierung entscheiden, ob sie hiergegen Rechtsmittel zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim einlegt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies