Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Städte in Angst vor Diesel-Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) schätzt die Folgen eines Dieselfahrverbots als „gravierend“ ein. Auf seine Stadt sieht er eine „nahezu unlösbare Aufgabe“ zukommen. Pläne, wie das drohende Fahrverbot umgesetzt werden könnte, gibt es nicht. „Man mag sich nur den Schilderwald vorstellen, den ein Dieselfahrverbot nach sich ziehen würde“, teilte das Stadtoberhaupt mit. Für die am stärksten belasteten Strecken müssten Umleitungen ausgeschildert werden – „mit allerhand Ausnahmen für Feuerwehr, Polizei, Pflegedienste und vielleicht auch den einen oder anderen Handwerker“.
Die Sorge ist nicht unberechtigt: In München prognostizieren die Planer, dass es für über 20 Prozent der Fahrzeuge Ausnahmeregelungen geben muss. Der Stadt droht laut Verwaltung im Falle eines Fahrverbots die Montage von 130.000 Schildern. Kosten: 18 Millionen Euro.
Bundesregierung soll „Blaue Plakette“ einführen
„Es ist völlig unklar, wie ein Dieselfahrverbot durchgesetzt werden könnte“, sagt der Wiesbadener Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) zur taz. Die Papiere aller Fahrzeuge in der Innenstadt zu kontrollieren sei extrem aufwendig und kaum umsetzbar. Die Bundesregierung müsse endlich die „Blaue Plakette“ einführen, mit der Wagen mit der Abgasnorm Euro 6 gekennzeichnet werden. Das werde die Durchsetzung von Fahrverboten erleichtern. Auch wenn Kowol „durchaus Verständnis“ dafür hat, versucht die hessische Landeshauptstadt ein Fahrverbot abzuwenden. Unter anderem sollen dafür in den nächsten vier Jahren die 250 Dieselbusse im öffentlichen Nahverkehr durch E-Modelle ersetzt werden.
Köln plant ein Transitverbot für Lastwagen für die Innenstadt, um Fahrverbote zu umgehen. Auch ein Tempolimit für den Rhein-Schiffsverkehr wird geprüft.
Hamburg will besonders belastete Straßen für ältere Dieselfahrzeuge sperren. In den betroffenen Abschnitten werde es „gerade zum Beginn der Regelung vermehrt Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen geben“, sagt Jan Dube, Sprecher der Umweltbehörde.
Essen will zu drastischen Mitteln greifen. Dort denkt man über den Abriss von Häusern entlang der viel befahrenen Gladbecker Straße nach. Bei einer möglichen Neubebauung mit mehr Abstand zur Straße könne eine bessere Entlüftung sichergestellt werden, sagt Stadtsprecherin Jasmin Trilling. (mit dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut