Faeser zu besserem Katastrophenschutz: „Eine sehr, sehr hohe Summe“
Bayern fordert zusätzliche zehn Milliarden Euro für besseren Katastrophenschutz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dem nun eine Absage erteilt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der derzeit auch der Innenministerkonferenz vorsteht, hatte die Forderung vor dem an diesem Mittwoch beginnenden Ministertreffen in Würzburg genannt. Unter anderem wies er auf den nötigen Wiederaufbau des in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Sirenen-Warnsystems hin. Handlungsbedarf gebe es etwa auch bei der allgemeinen Ausstattung von Hilfsorganisationen und Feuerwehren.
Faeser sagte, nötig sei eine Bündelung der Kompetenzen von Bund und Ländern. Bisher sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig, und der Bund ist es für den Zivilschutz im Verteidigungsfall. Zur besseren Verzahnung soll ein gemeinsames Kompetenzzentrum gebildet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selenski zu Besuch in Berlin
Militarisiertes Denken
Hessische Ausländerbehörden
Arbeit faktisch eingestellt
Preisvergabe an Ursula von der Leyen
Trump for Karlspreis!
Ukraine-Ankündigungen von Merz
Waffen statt wohlfeiler Worte
Unvereinbarkeitsbeschluss der Union
Überholter Symmetriezwang
ACAB-Debatte der Grünen
Jette Nietzard will Grüne bleiben