Exportkredite und Klimawandel: Ein Herz für Kohlekraftwerkbauer

Welche Eigenschaften muss ein Kraftwerk haben, damit es unterstützt werden darf? Deutschland hat geholfen, scharfe OECD-Kritierien zu verhindern.

Deutscher Widerstand bis die Funken sprühen. Foto: dpa

Berlin taz | In der Theorie ist Deutschland wild entschlossen, den Klimawandel zu stoppen und weltweit für eine Energiewende zu werben. Wird es jedoch konkret, spielen plötzlich ganz andere Interessen eine Rolle. Das zeigt sich derzeit beim Streit um staatliche Exportkreditgarantien, mit denen der Bau neuer Kohlekraftwerke im Ausland unterstützt wird.

Der Industrieländer-Zusammenschluss OECD verhandelt derzeit darüber, solche Kredite künftig nur noch unter verschärften Bedingungen zuzulassen. Doch zumindest in der ursprünglich geplanten Form wird daraus nichts werden – auch wegen Widerstands aus Deutschland.

Denn entscheidend für eine Mehrheit innerhalb der OECD ist die Position der Europäischen Union. Und die hat sich bisher nicht auf eine einheitliche Haltung zu diesem Thema einigen können. Eine erste Position des EU-Rats, die in der OECD diskutierte Verschärfung komplett mitzutragen, ist darum bereits stark aufgeweicht worden. Darauf hatte neben kohlefreundlichen Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien auch Deutschland gedrängt; das zeigen vertrauliche Unterlagen aus Brüssel, die der taz vorliegen.

Der Streit dreht sich zum einen darum, welche Eigenschaften ein Kohlekraftwerk haben muss, damit es durch Exportkredite unterstützt werden darf. Die EU wollte hier ursprünglich den OECD-Vorschlag unterstützen, dass Kraftwerke in reichen Staaten nur noch gefördert werden dürfen, wenn sie mit der Technik zum Abtrennen und Speichern von Kohlendioxid – bekannt unter der Abkürzung CCS – ausgerüstet sind. Weil diese kommerziell bisher nirgends eingesetzt wird, wäre das einem Ausschluss gleichgekommen.

Andauernde Meinungsbildung

Im Kompromissvorschlag des EU-Rats wird jetzt nur noch gefordert, dass die Kraftwerke in diesen Staaten mit der CCS-Technik nachrüstbar sein müssen – eine deutlich geringere Hürde. Zum anderen schlägt die EU jetzt Ausnahmen für ärmere Staaten vor. Hier sollen, anders als zunächst geplant, auch wenig effiziente Kohlekraftwerke ohne CCS-Möglichkeit gefördert werden können.

Doch selbst dieser abgeschwächte Kompromiss, den die Umweltschutzorganisation Urgewald noch als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“ sieht, ist in der EU umstritten. An diesem Donnerstag wird im wichtigen Ausschuss der Ständigen Vertreter darüber abgestimmt.

Wie sich Deutschland dabei positionieren wird, war am Dienstagnachmittag noch offen: Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung dauere an, hieß es aus dem Bundesumweltministerium. Das von SPD-Ministerin Barbara Hendricks geführte Haus hatte sich – im Gegensatz zum Wirtschaftsministerium, das SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel leitet – wiederholt für schärfere Vorgaben ausgesprochen. Das federführende Wirtschaftsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zur deutschen Position in der Abstimmung am Donnerstag.

Die Grünen übten scharfe Kritik an der Position der Regierung. Es sei blamabel, wenn „Deutschland an der Seite von Polen als Besitzstandswahrer der Kohleindustrie“ auftrete, sagte die Umweltpolitikerin Bärbel Höhn.