Exportgenehmigungen in Deutschland: Keine Rüstungsgüter nach Russland
Die Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Russland. Auch bereits erteilte Genehmigungen werden überprüft. Betroffen sind 69 Aufträge.
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MÜNCHEN afp | Die Bundesregierung blockiert derzeit die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland. „Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt“, heißt es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Regierung habe darüber hinaus „eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann“. In „kritischen Fällen“ werde darauf hingewirkt, „dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt“.
Russland steht derzeit wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise massiv in der Kritik. Im März hatte Gabriel deshalb bereits die Ausfuhr eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall nach Russland auf Eis gelegt.
Der Antwort des Ministeriums zufolge steckten zum Stichtag 8. April 69 Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter nach Russland im Genehmigungsverfahren, es ging dabei um einen Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro. Bei keinem der Anträge geht es den Angaben zufolge um Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen zählen. Stattdessen betreffen die Anträge ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Welche das im Einzelnen sind, wird nicht aufgelistet.
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