Ex-CSU-Fraktionschef gibt auf: Von Seehofer nach Hause geschickt
Georg Schmid verlässt die Politik. Von seinem Amt als Chef der CSU-Landtagsfraktion war er schon zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt hatte.
Schmid hat sich für sein unsensibles Verhalten bei der Anstellung und Vergütung seiner Ehefrau entschuldigt. Bild: dpa
DONAUWÖRTH (dpa) | Der über die Verwandtenaffäre im Landtag gestürzte frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid gibt auf und beendet seine politische Karriere. Schmid wird auf seine geplante Landtagskandidatur im heimischen Stimmkreis Donau-Ries verzichten und auch nicht mehr für den CSU-Kreisvorsitz kandidieren.
Bei einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Kreisvorstand und CSU-Ortsvorsitzenden im Landkreis habe der langjährige Stimmkreisabgeordnete seinen Verzicht auf die Landtagskandidatur erklärt. Das teilte der derzeit noch von Schmid geleitete Kreisvorstand anschließend mit.
Schmid war vergangene Woche vom CSU-Fraktionsvorsitz im Landtag zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2300 Euro netto bezahlt hatte. Frau Schmid war nicht Angestellte, sondern Unternehmerin, die Aufträge annahm. Deshalb stand der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum.
Mit der Erklärung vom Mittwoch beugte sich der schwäbische CSU-Politiker zum zweiten Mal innerhalb einer Woche dem Druck, den CSU-Chef Horst Seehofer und andere Parteifreunde aufgebaut hatten. „Ich will nicht, dass er Spitzenvertreter auf der Kandidatenliste der schwäbischen CSU bleibt“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur (Donnerstag).
Sein Rückzug wurde bedauert
Schmid habe sich in der Sitzung nochmals für sein unsensibles Verhalten bei der Anstellung und Vergütung seiner Ehefrau entschuldigt. Sein Verzicht sei sehr bedauert und Schmids vielfältige und bedeutende Leistungen für Bayern und seine Heimat in den letzten 23 Jahren ausdrücklich gewürdigt worden.
Bei der Beschäftigung von Familienmitgliedern waren CSU-Abgeordnete zwar in der Überzahl, aber keineswegs allein. Nach offiziellen Stand waren es 17 CSU-Abgeordnete, zwei SPD-Abgeordnete, ein Grüner und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades ist seit 2000 für alle seither neu gewählten bayerischen Landtagsabgeordneten untersagt, nicht jedoch den Abgeordneten, die vorher schon im Landtag saßen. Die Einstellung von Geschwistern ist erlaubt.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will nun schnell schärfere Vorschriften für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten und die Beschäftigung von Mitarbeitern. Stamm empfahl, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der bayerischen Parlamentarier nach dem Vorbild des Bundestages „noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten“, wie sie am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Stamm plädierte dafür, nicht nur die Beschäftigung von Verwandten für alle Abgeordneten zu verbieten, sondern auch die Vertragsabwicklung dem Landtagsamt zu übertragen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nehmen nun Kultusminister Ludwig Spaenle, Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck (alle CSU) ins Visier. Sie sollen die Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Frauen umfassend offenlegen.
Seehofer will nun auch Fälle vor 2008 aufarbeiten. Damals gab es noch mehr Fälle von Verwandtenbeschäftigung in der Opposition. Ungeklärt ist bislang das weitere Schicksal von Georg Winter, dem früheren Chef des Haushaltsausschusses. Er hatte vom Jahr 2000 an seine beiden damals 13 und 14 Jahre alten Söhne als Aushilfskräfte beschäftigt und hatte seinen Führungsposten deshalb am Montag niedergelegt.
Leser*innenkommentare
RudiRatlos
Gast
Ich habe es mal Überschlagen:
bei 23 Jahren x 12 Monaten und mindestens 3.500€ Netto/Monat sind das 966.000 €,
Mehrwertsteuer kommt bei Werksverträgen obendrauf und ist ein durchlaufender Posten und geht ans Finanzamt.
bei 23 Jahren x 12 Monaten und maximal 5.500€ Netto/Monat sind das 1.518.000 € ansonsten w.o.
Also liegt es irgendwo dazwischen,
da lob ich mir doch die tolle "Büroleiterin", sollte das mal auf dem freien Markt durchsetzen .....
Pink
Gast
Das Ende der Maultaschenconnection ist mit Schüttelschorschs Abgang beschlossen.
Lach, sparsamer Schwabe. Und kein Unrechtsbewusstsein bei Hoaschdl Wendehals in München.
Rainer B.
Gast
@Irmi
Sie haben das Gehalt vergessen, das seine Frau unrechtmäßig aus Steuergeldern erhalten hat. Aus meiner Sicht müsste das komplett zurückgezahlt werden. Schließlich hat dieses Geld für öffentliche Aufgaben gefehlt. Genau genommen wurde dieses Geld den Bürgern gestohlen.
Würde mich auch mal interessieren, ob das von Amts wegen zurückgefordert wird, oder ob man das jetzt einfach so auf sich beruhen lässt.
Irmi
Gast
Aber die Weiterzahlung wird Hr. Schmid sicher dennoch bekommen. Was im Internet zu finden war, soll er durch das Ausscheiden aus seiner Funktion 18 Monate lang sein letzes Gehalt bekommen, wäre lt. Internet 13.ooo € und danach sollen das 71 % seinen letzten Gehalts sein also über 5.000 € und mit 65 bekäme er weitere 4.000 € Rente dazu.
Der Steuerzahler zahlt es ja ob er will oder nicht.
Jubos
Gast
Es scheinen ja wohl in Bayern fast alle Parteien vom Familenfilz betroffen zu sein. Die Grünen bilden da auch keine Ausnahme:
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/maria-scharfenberg-gruene-beschaeftigt-kinder-100.html
Und dass ausgerechnet die FDP sauber sein soll, ist doch verwunderlich.
Celsus
Gast
An die selbst beschlossenen Gesetze sollten sich Abgeorndete denn auch halten. Und ich habe den Verdacht, dass es bei diesem CSU-Mitglied nicht so war. Schließlich werden die Mitarbeiter eines Abgeordneten notwendiger Weise jeweils maximal für dessen Legisalturperiode eingestellt. Und seit dem Jahr 2000 gab es schon einige Wahlen. Also Altfallregelung für nahe Angehörige nach dem Jahr 2000 und dem Verbot der Beschäftigung von Angehörigen? Nein.
Wenn das aber verboten war, durfte weder Herr Schmid beantragen, seine Frau zu beschäftigen, noch durften Landtagsbeschäftigte dies genehmigen. Umgangen werden durfte dies auch nicht, in dem eine Firma beauftragt wird, die das ganze Geld an die Ehefrau des Abgeordneten weiterleiten würde.
Gibt es schon Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München? Wenn nein: Warum nicht?
Westberliner
Gast
Aus einer anderen Quelle habe ich vernommen, dass die gezahlten ca. 5.500 Euro Nettogehalt waren. Nun klingen die hier benannten 2.300 Euro nicht unbedingt sehr hoch. Wenn man aber betrachtet, dass die Dame die Steuerklasse 5 hat, dann schaut die Sache schon wieder ganz anders aus.
GWalter
Gast
"Wann, werden unsre Abgeordnete endlich den Rechtsstaat einführen ? "
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Da auch Abgeordnete nicht mehr als Sklaven nach römischen Recht sind, können die überhaupt nix entscheiden, erst recht keinen Rechtstaat einführen.
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Aber dafür erhalten sie viel Schweigegeld...das man auch Diäten nennt !!
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Sind Ihnen diese Zitate nicht bekannt?
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Horst Seehofer
Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und
diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!
Siegmar Gabriel
"Wir haben gar keine Bundesregierung" Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.
Konrad Adenauer, ehemaliger Bundeskanzler:
"Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes,
wir haben den Auftrag von den Alliierten"
Carlo Schmid
Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben!
Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten!
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Was wir machen konnten, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.