Ex-Bundespräsident angeklagt: Wulff wird zur Gerichtssache

Die Staatsanwaltschaft sieht es als wahrscheinlich an, dass Christian Wulff bestochen wurde. Über die Zulassung ihrer Anklage entscheiden jetzt die Richter. Das kann dauern.

die Wulff-Saga findet ihre Fortsetzung im Gerichtssaal. Bild: dpa

HANNOVER dpa/afp | Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Das teilten die Ermittler am Freitag mit.

Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte.

Groenewold übernahm teilweise die Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben.

Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt.

Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern.

Der Vorgang ist einmalig: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident von der Justiz angeklagt. Nur einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft am 16. Februar 2012 das förmliche Ermittlungsverfahren gegen Wulff eröffnet hatte, war dieser vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

Comments

[Celsus]

Mit Spannung kann jetzt erwartet werden, mit welchen neuen Details auch Wulff und seine Verteidiger im Prozess aufwarten. Zwar ist Wulff kein aktiver Politiker mehr. Aber es wäre wirklich eher naiv, wenn angenommen würde, dass sich in CDU und CSU seit seinem Ausscheiden aus dem Amt die Praktiken so grundlegend geändert hätten. Es sind doch die gleichen Leute in den meist gleichgebliebenen Freundeskreisen, Interessenkreisen und Lobbyistenkreisen noch unterwegs.

 

Und was tat Wulff, dass ihn diese Freundeskreise auf einmal fallen ließen, mit Material, das wohl schon lange in der Schublade steckte? Er wurde zum fast "Linken", indem er doch glatt sagte, dass er Brücken bauen wolle. Wenn das nicht schon genug Stirnrunzeln verursacht hätte. Alle hatten Angst, dass die Volksgruppe der Arbeitslosen nicht als Schmarotzer tituliert werden solle oder ähnliches. Und dann sagte er auch noch, der Islam gehöre zu Deutschland.

 

Dieses rühmliche letzte Kapitel seiner Tätigkeit als Bundespräsident wird leider im Prozess keine Rolle spielen. Es entstellt die Würdigung seines Lebenswerkes, wenn da zum Abschluss dieser Prozess kommt.

[Hannah]

Wulff hat sich selbst mit Dreck beworfen! Es ist mittlerweile ziemlich egal ob ein Gericht ihn rein wäscht oder nicht.

Solange hierzulande Altenpfleger entlassen werden, weil sie Essen,das übrig bleibt selbst essen anstatt es wegzuwerfen, solange kleine Verkäuferinnen entlassen werden, weil sie einen Pfandbon über 1,30€ einlösen, den sie im Laden auf dem Boden finden, solange erwarte ich von einem Bundespräsidenten und anderen Politikern ein absolut korrektes und unbestechliches Verhalten!!! Schließlich machen sie die Gesetze dazu.

Wulff soll sich gefälligst nicht beklagen, er bekommt einen stattlichen Ehrensold auf Kosten der Steuerzahler. Kriegt er seinen Hals nicht voll?

Die Kleinen werden abgemahnt oder entlassen. Das ist um einiges bitterer und Existenz bedrohender.

[hagbard]

"...wer bewacht die wächter?"

 

zur vermeidung der völligen blamage wird das gericht die klage nicht zulassen.

wetten?

 

schauprozesse die an ungute zeiten erninnern? nein danke!

 

aber mitleid bzw die annahme irgendeiner vorhandenen ehre sollte man weder c.w. noch den medien zukommen lassen!

[Otto Pardey]

Seitens der StA Hannover sollte sich die Oeffentlichkeit

von den Showeinlagen bzw. das werfen von Nebelkerzen

durch die Justizbehoerden Hannover im Anklageverfahren

gegeg Christian Wulff nicht blenden lassen.

Es haben jahrelange Recherchen im Rotlicht Milieu von

Hannover eindeutig ergeben,

das Beamte der Polizei-Justizbehoerden korrupierend bzw.

unter Vorteilsnahme im Amt im Ruecken der Allgemeinheit,

den Ausdruck Hannoveraner-Mafia/Connection gepraegt haben.

Nur bei der Aufklaerung dieser Skandale waren insgesamt

die Ermittlungsbehoerden z.B. die StA Hannover nicht so

zielstrebig,im Gegenteil.

Meine Recherchen halten jeder Ueberpruefung stand und

haben die Medien beschaeftigt.

[Mimikry]

Wer in der Politik ohne Sünde ist,der werfe den ersten Stein! Und eine saubere Justiz gibt es auch nicht. Ab und an muss mal jemand herhalten, damit das Volk glauben soll, es gäbe in der politischen Sphäre noch sowas wie Anstand.Das Problem Wulffs ist,dass er sich wie ein Opferlamm verhalten hat. An "Steinbeißern", wie Schröder oder Steinbrück, wäre das abgeperlt. Wulff hat doch seinen Ehrensold-, also müsste er doch eigentlich ein Ehrenmann sein. Oder gibt man den nur, da man weiß,dass man selbst nicht ehrenhaft ist?

[zensiert]

allen voran die medien, die dann wiederum die hirngewaschene meute mit geschreibsel füttern, sind und waren bei wulff die ersten, die schuldige suchen.

 

keinerlei entlastung meinserseits an wulff, doch hat dieser fall ganz klar vor die augen geführt, wie das system hier in D läuft.

[Wolfgang Banse]

Das fairste Verfhren,ist immer noch das Gerichtsverfahren,hier was dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nabterifft.Mit Zahlung von Geld sollte man nicht opperieren,was die Einstellung des Verfahrens anbetrifft.

[Mateusz]

Absolut lächerlich diese Staatsanwaltschaft.

 

Zu stolz, um zu gestehen, dass die Vorwürfe von Beginn an haltlos waren, und so besessen (politisch motiviert?), den Herrn Wulff weiter unnötig zu beschädigen.

 

Leider kein gutes Anzeichen für den Zustand unserer Justiz.

[T.V.]

Wie wärs wenn mal die angeklagt werden, die noch politisch relevant sind.