Europäische Russland-Politik: Gabriel will Putin in Moskau treffen
Der SPD-Chef will angeblich Anfang kommender Woche Russlands Präsidenten treffen. „Der Kalte Krieg ist Geschichte“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Gabriels Parteifreund, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hatte am Wochenende mit seiner Warnung vor „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ gegenüber Russland für heftige Diskussionen in der schwarz-roten Regierungskoalition gesorgt. Gabriel hatte sich ausdrücklich hinter den Außenminister gestellt. Der SPD-Chef plädierte dafür, Möglichkeiten zu erkunden, um die Sanktionen gegen Moskau schrittweise abzubauen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Außenminister Philip Hammond hatten indes eine entschiedene Haltung gegenüber Russland und eine Verlängerung der Sanktionen gefordert. Stoltenberg hat Kritik an der Aufrüstung der Allianz im Osten zurückgewiesen. „Wir suchen intensiv nach Wegen, eine Eskalation zu verhindern“, sagte Stoltenberg der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Russland sei jedoch „viel aggressiver“ geworden und habe „mit militärischer Gewalt Grenzen in Europa verändert“.
Die von der Nato geplante rotierende Stationierung von je einem Nato-Bataillon in Polen und den drei baltischen Staaten sei nur eine „begrenzte Militärpräsenz“, sagte Stoltenberg. „Wir entsenden sie nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um einen Konflikt zu verhindern.“ Zugleich versicherte der Nato-Generalsekretär: „Der Kalte Krieg ist Geschichte. Wir wollen, dass das so bleibt.“
Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hatten sich nach den von der EU verhängten Sanktionen wegen der russischen Annexion der Krim drastisch verschlechtert. Der Handel zwischen beiden Ländern brach in den letzten beiden Jahren massiv ein.
Die Nato hatte in den vergangenen Tagen in Polen mit dem Großmanöver „Anakonda 2016“ ihre Verteidigungsfähigkeit demonstriert. Die Militärübung, an der 31.000 Soldaten aus 24 Nato-Staaten teilnahmen, war auf einen möglichen verdeckten Angriff wie bei der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 ausgerichtet.
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