Europäische Forschungspolitik: Kampf um Brüsseler Forschungsmilliarden

Die EU diskutiert über das größte Forschungsprogramm der Welt. Größte Schwachstelle ist der Transfer von Wissen in die praktische Anwendung.

Die zuständige EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva Foto: Clemens Bilan/epa

In Brüssel kommt die Beratungsmaschine über das größte Forschungsprogramm der Welt allmählich auf Touren. Es geht um das sieben Jahre umfassende Forschungsrahmenprogramm der EU, das ab 2028 die Forschungsprojekte der Wissenschaftler in den 27 Mitgliedsstaaten unterstützen soll. Das Volumen, das in Verhandlung steht, ist gigantisch: Von 220 Milliarden Euro ist die Rede. Das ist mehr als doppelt so viel wie das aktuelle Rahmenprogramm „Horizon Europe“, das mit 95,5 Milliarden Euro für die Laufzeit von 2021 bis 2027 ausgestattet ist.

Ob es so weit kommt, wird sich in den kommenden Monaten in den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und dem Rat der nationalen Forschungsminister entscheiden. Während sich der Forschungsausschuss des Parlaments für die 220 Milliarden Euro ausgesprochen hat, hält die EU-Kommission 175 Milliarden für ausreichend.

Neben dem Finanzvolumen wird aber auch darüber gestritten, wofür und in welchen Vergabestrukturen das viele Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Spätestens seit dem schonungslosen Draghi-Report vor zwei Jahren, der die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den Technologie-Konkurrenten USA und China offengelegt hatte, wird auch in der Forschung reflektiert, wie sich die „Wissenschafts-PS besser auf die Straße bringen“ lassen.

Schwachstelle in Europa ist, wie übrigens in Deutschland auch, der Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen in die wirtschaftliche Anwendung, sprich: innovativen Produkten und Dienstleistungen. Die wesentliche Neuerung, die die EU-Kommission in Umsetzung der Draghi-Empfehlungen anstrebt, ist die Einführung eines neuen Wettbewerbsfonds neben dem Forschungsprogramm.

Europa nicht innovativ

Über den aktuellen Verhandlungsstand informierte kürzlich die für Start-ups, Forschung und Innovation zuständige EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva im Gespräch mit dem Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages. Nach Aussagen von Zaharieva soll das kommende 10. „Framework-Program“ (FP10) im Kommissionshaushalt weiter eigenständig bleiben und auf vier Säulen beruhen: Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Innovation, Forschungsinfrastrukturen sowie dem Europäischen Forschungsraum.

Derzeit sind die Brüsseler Verhandlungen von der Frage bestimmt, wie die Balance zwischen politischer Steuerung und einer stärkeren Rolle der Wissenschaft konkret ausgestaltet wird. Laut Zaharieva strebt die EU-Kommission unter anderem eine Reform der sogenannten „Joint Undertakings“ bis Jahresende an. Zentrales Ziel sei „eine bessere Pipeline von Forschung bis Markteinführung“.

Europa sei zwar stark in der Forschung, bleibe aber bei Kommerzialisierung, Skalierung und Kapitalzugang hinter seinen Möglichkeiten zurück. „Joint Undertakings“ sind Forschungs- und Innovationspartnerschaften zwischen der EU, nationalen Regierungen und der Industrie, die direkt über das EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ finanziert werden.

Bekannt ist etwa das JU „EuroHPC“, das für den Bau der Supercomputer in Europa zuständig ist. Im Gründungsbereich sollen ein neuer „Scale-up Europe Fund“ und Fortschritte bei der Kapitalmarktunion helfen, innovative Unternehmen in Europa zu halten.

Deutschland nur neunter Platz

Innerhalb Europas muss sich allerdings auch Deutschland anstrengen, um im Vergleich mit anderen innovationsstarken Ländern nicht weiter zurückzufallen. So konnte Deutschland im letzten Innovations-Ranking der EU-Kommission, dem „European Innovation Scoreboard“ (EIS), zwar seinen neunten Platz verteidigen, büßte aber bei der Punktebewertung 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein.

Damit bleibe Deutschland weiterhin ein „starker Innovator“, der mit seinen Leistungen in Forschung, Bildung und Transfer um 11 Prozent über dem EU-Durchschnitt liege, hieß es im Landes-Kapitel des „Innovationsanzeigers“. Vor zwei Jahren hatte Deutschland allerdings noch auf Platz sieben gelegen.

Das EIS-Scoreboard misst die Innovationsaktivitäten der 27 EU-Mitgliedstaaten anhand von 32 Indikatoren. Danach eroberte Schweden im vergangenen Jahr die Spitzenposition als innovativstes Land Europas vor Dänemark, das die Ranking-Tabelle drei Jahre lang angeführt hatte. Der schwedische Sieg kam vor allem durch Fortschritte beim lebenslangem Lernen, der Forschung und Entwicklung (FuE) in Unternehmen sowie beim Cloud-Computing zustande. Insgesamt konstatierte der Report europaweit einen leichten Rückgang der Innovationsleistung um 0,4 Punkte.

Für Deutschland wurden vor allem Verbesserungen beim Cloud-Computing, dem Zugang zum Highspeed-Internet und den Ausgaben für Venture-Capital registriert. Deutschland schnitt weiterhin stark bei der Zahl der Promovierten ab und erreichte hier 139 Prozent des EU-Durchschnitts. Aber: „Die Digitalisierung bleibt eine relative Schwäche“, heißt es auch in dem Report.

Hightech-Agenda verspricht Aufholjagd

Ungeachtet der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands „liegt die Digitalisierungsleistung im Jahr 2025 mit einem Wert von nur 82,8 Prozent unter dem EU-Durchschnitt und belegt Platz 26 im Vergleich zur EU und den Nachbarländern“, konstatierte der Innovationsanzeiger. Als Ursachen dafür werden anhaltende Lücken beim Ausbau von Hochleistungsnetzen, insbesondere im ländlichen Raum, und geringe Fortschritte bei der Digitalisierung öffentlicher Dienste genannt.

Eine Aufholbewegung signalisiert jedenfalls die neue „Hightech-Agenda Deutschland“ aus dem Bundesforschungsministerium. Ziel sei es, die „europäische und internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation auszubauen und stärker auf die Prioritäten der Hightech Agenda auszurichten“, heißt es in dem Innovationsplan.

Als konkretes Projekt wird der „Auf- und Ausbau von Datenräumen“ genannt, um „durch kluge Verknüpfung zwischen regionalen, nationalen und europäischen Forschungs- und Innovations-Politiken und Datenräumen bestmögliche Synergieeffekte zu erzielen“. An vorderer Stelle gilt dies für die bessere Nutzung von klinischen Daten für die Gesundheitsforschung. Hier werde die „Nationale Forschungsdaten-Infrastruktrur“ (NFDI), die solche Datenräume verwaltet, „künftig eine wesentliche Rolle spielen“, wird in der Agenda angekündigt.