Europäische Bankenaufsicht gebilligt: Rettung in Sicht

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für eine gemeinsame Bankenaufsicht. Die EZB soll künftig die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone kontrollieren.

Die Bankenaufsicht dient der Stabilisierung der Finanzbranche. Bild: dpa

STRAßBURG dpa | Einer starken Bankenaufsicht der Eurozone ab Herbst 2014 steht nichts mehr im Wege. Das EU-Parlament hat nach zähen Verhandlungen am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank EZB gegeben. Die monatelang blockierte Abstimmung wurde nach dem Zugeständnis der EZB möglich, dem EU-Parlament Einblick in seine Entscheidungsprozesse zu garantieren.

Die EZB soll künftig die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigen. Die Bankenaufsicht ist zentrales Element der Bankenunion der 17 Euroländer, um gegen Finanzkrisen gewappnet zu sein. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden.

Damit steht die erste und wichtigste Säule der Bankenunion. Die Bankenaufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Zur vollständigen Bankenunion gehört noch die Abwicklung oder Schließung maroder Banken und die umstrittene Frage einer einheitlichen Einlagensicherung in Europa, also wie die Bankguthaben von Kunden in Zukunft geschützt werden.

Für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist diese und die noch anstehenden Abstimmungen über die weiteren Säulen „die wichtigste Angelegenheit seit Einführung des Euro“. „Die Arbeit sei noch nicht beendet“, sagte Barnier nach der Abstimmung. „Wir müssen die Lehre ziehen aus der Finanzkrise, die noch nicht vorbei ist“. Die Steuerzahler müssten verschont werden, und die Euroländer müssten Schritt für Schritt das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen.

Comments

[Wolfgang]

Auch weiterhin, trotz der welthistorischen konsum-ökonomischen und ökologischen Niederlage, - des stets (auch zukünftig noch) unvollkommenen internationalen Realsozialismus -, die objektive Wahrheit:

 

"Man kann den Kapitalismus nicht besiegen, ohne die Banken in Besitz zu nehmen, ohne das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufzuheben, aber man kann diese revolutionären Maßnahmen nicht durchführen, ohne die demokratische Verwaltung der der Bourgeoisie fortgenommenen Produktionsmittel durch das ganze Volk zu organisieren, ohne die ganze Masse der Werktätigen, sowohl die Proletarier und Halbproletarier als auch die Kleinbauern, zur demokratischen Organisierung ihrer Reihen, ihrer Kräfte und ihrer Teilnahme am Staat heranzuziehen."

 

(Wladimir Iljitsch Uljanow)