Europa und der Iran-Krieg: Vielleicht bereit, irgendwas zu tun

Die Bundesregierung will gestrandete Urlauber aus der Region ausfliegen. Über eine militärische Beteiligung Europas gibt es aber widersprüchliche Angaben.

Sitzung hinter Stahltüren: Außenminister Wadephul (links) und Verteidigungsminister Pistorius am Montag auf dem Weg zum Krisenstab Foto: Axel Schmidt/Reuters Pool/dpa

Mit einer vagen Erklärung über den Krieg in Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Fragen über ihr militärisches Vorgehen in der Region ausgelöst. In einer ersten Ankündigung hieß es, die drei europäischen Staaten würden auch iranische Drohnen- und Raketenabschussvorrichtungen ins Visier nehmen, sollte dies für die Verteidigung von Bündnispartnern in der Region geboten sein.

Der deutsche Außenminister bemühte sich am Montag um eine Relativierung. „Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, sich zu beteiligen“, sagte Johann Wadephul mit Blick auf den Krieg. Deutsche Sol­da­t*in­nen würden sich nur verteidigen, sollten sie selbst direkt angegriffen werden.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag, dass ein Lager mit Bundeswehrsoldaten im nordirakischen Erbil am Wochenende angegriffen wurde. „Alle deutschen Soldaten sind wohlauf“, sagte er. Das deutsche Kontingent sei auch nicht das Ziel der Angriffe gewesen, hieß es. Das Camp in Erbil liegt Luftlinie nur etwa 150 Kilometer von der iranischen Grenze entfernt. Insgesamt ist die Bundeswehr im Nahen Osten mit einem Kontingent von mehr als 500 Einsatzkräften stationiert. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt im Nordirak, wo deutsche Truppen eine Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga-Einheiten leiten.

Einen weiteren Angriff habe es auf das multinational genutzte Camp Al-Asrak in Jordanien gegeben, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Dort unterhält die Bundeswehr einen Lufttransportstützpunkt, inklusive Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets. „Die Soldaten sind in geschützten Positionen“, hieß es.

Krisensitzungsmarathon in Berlin

Das Bundeswehr-Mandat, das ursprünglich dazu galt, im Kampf gegen den Islamischen Staat die Luftangriffe der USA und die kurdischen Einheiten logistisch zu unterstützen, wurde erst Ende Januar für ein weiteres Jahr verlängert. Nun wurde nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium die Basis in Erbill „massiv ausgedünnt“ und die Bundeswehreinheiten nach Jordanien verlegt.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen ein Signal aussenden, dass der Iran nicht weiter eskaliert.

Frank Kuhn, Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung

Tagsüber kam Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer großen Schalte mit dem Operativen Führungskommando und den deutschen Streitkräften in der Region zusammen. Außerdem trat die Bundesregierung am Wochenende zweimal in einem Krisenstab zusammen, am Montag gab es eine weitere Sitzung unter der Leitung des Auswärtigen Amts.

Außenminister Wadephul lenkte am Montagmorgen im Deutschlandfunk den Blick Richtung Großbritannien. London würde den USA die Nutzung britischer Stützpunkte für die Zerstörung iranischer Raketen-Abschussrampen erlauben, sagte er. Auf einer britischen Basis auf Zypern wurde der Beschuss mit einer Shahed-Drohne aus dem Iran gemeldet. Unterdessen berichtete der französische Sender BFMTV am Sonntag, dass Frankreich seinen Flugzeugträger Charles De Gaulle ins östliche Mittelmeer verlegen würde.

Eine Erklärung, drei Interpretationen

„Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen ein Signal aussenden, damit der Iran nicht weiter eskaliert“, sagte Frank Kuhn vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung der taz. Der Iran verfüge über Mittelstreckenraketen, die auch die Südostflanke der Nato erreichen könnten. Doch alle drei Staaten würden ihre gemeinsame Erklärung zur Ergreifung von „Defensivmaßnahmen“ in der Region unterschiedlich interpretieren.

Spekuliert wurde auch, ob die Ankündigung der drei Staaten in Zusammenhang mit dem Besuch von Friedrich Merz in Washington steht, damit er am Dienstag dem US-Präsidenten nicht mit leeren Händen gegenüber tritt. Den Reiseplänen des Kanzlers zufolge, die schon vor dem Krieg im Iran feststanden, sollen Donald Trump und Merz am Dienstagnachmittag gemeinsam vor die Presse treten.

Die Bundesregierung bemühte sich im Vorfeld erneut, die USA nicht zu kritisieren: Auch auf mehrfache Nachfrage bezeichnete Regierungssprecher Stefan Kornelius den Angriff Israels und der USA auf den Iran nicht als Völkerrechtsbruch.

Rückholflüge auf Staatskosten

Nach einem kommunikativen Hin und Her bemüht sich die Bundesregierung nun auch direkt um die Rückführung von Ur­lau­be­r*in­nen aus der Region nach Deutschland. Wadephul kündigte in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement an, die Bundesregierung werde dafür Flugzeuge chartern.

Zunächst solle je eine Maschine nach Riad in Saudi-Arabien und Maskat im Oman fliegen, um „vulnerable Personen“ zurückzuholen, also Kinder, Kranke und Schwangere. Im Gegensatz zu anderen Flughäfen in der Region sind jene in Saudi-Arabien und Oman noch offen.

Die Aktion werde nicht etwa von den Reiseveranstaltern, sondern aus Steuergeldern bezahlt, hieß es. Wadephul sagte, er habe bereits mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr telefoniert – das Vorhaben müsse gut vorbereitet werden. So habe der Flughafen in Maskat wenig Kapazitäten. Einen Zeitpunkt für die Aktion nannte der Außenminister nicht.

Zuvor gab es Kritik

Er reagierte mit seiner Ankündigung auch auf Kritik an seinen bisherigen Äußerungen. Zunächst hatte er auf die seit Wochen bestehenden Reisewarnungen verwiesen und betont, Reisende trügen auch eine eigene Verantwortung für ihre Sicherheit: „Es war nicht ganz unbekannt, dass das gefährlich werden könnte“, hatte er zuletzt noch gesagt.

Grünen-Politiker Omid Nouripour hatte dies am Sonntagabend in der ARD scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe die Pflicht, deutschen Staatsbürgern auch in einer solchen Lage zu helfen. Wenn eine Ausreise über den Landweg zu Flughäfen in den Nachbarstaaten möglich sei, müsse der Staat diese Wege auch aktiv organisieren und unterstützen. „Das ist staatliche Aufgabe“, so Nouripour.

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass eine mittlere fünfstellige Zahl deutscher Tou­ris­t*in­nen in der Golfregion gestrandet ist. Einem Sprecher zufolge könnte es um rund 30.000 Personen gehen.