Europa und der Iran-Krieg: Schrödingers Völkerrecht
Der Krieg der USA gegen Iran verstößt gegen internationales Recht. Merz & Co weigern sich das Offensichtliche auszusprechen. Und schaden sich selbst.
D er Angriffskrieg der USA gegen Iran ist ein rüder Bruch des Völkerrechts. Rechtlich existiert kein nennenswerter Unterschied zu Putins Überfall auf die Ukraine. Dass Trump und Netanjahu behaupten, dass sie einem iranischen Angriff nur zuvorkommen, ist die übliche Kriegspropaganda. Das iranische Regime hält seine Herrschaft nach innen mit extrem brachialer Gewalt aufrecht. Außenpolitisch ist Teheran nach dem Zwölftagekrieg 2025 und dem Fall des syrischen Diktators Bshar Al-Assads Ende 2024 so schwach wie seit Jahrzehnten nicht.
Was sagen eigentlich die Bundesregierung und Europa zu diesem Krieg? Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron „verurteilen die Angriffe auf das Schärfste“ – allerdings nicht die Bomben auf Teheran, sondern die laut Völkerrecht legitimen iranischen Gegenangriffe auf US-Basen und Israel. Der deutsche Außenminister kann derzeit nicht beurteilen, ob Trumps Krieg dem Völkerrecht widersprechen könnte. Dazu fehlten ihm Informationen. Welche könnten das sein?
Die Wahrheit ist in Kriegen eine Frage des Zeitpunkts. Ob das iranische Regime kollabiert oder noch blutiger regieren wird, ob Iran zu einem zweiten Irak wird oder ob Trump an diesem neoimperialen Spuk in den Zeiten der Aufmerksamkeitsökonomie bald die Lust verliert – wir wissen es nicht.
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Aber dass Europa (mit löblicher Ausnahme Spaniens) nicht in der Lage ist das Offenkundige auszusprechen, ist mehr als moralisches Versagen. Europa degradiert in Zeiten, in denen internationale Regelsysteme zerstört werden, das Völkerrecht zu nice to have. Das Völkerrecht à la Merz gilt in der Ukraine, aber nicht für unsere Gegner. So ruinieren die EU und Deutschland ihre Soft Power. Wie sollen Merz oder Macron in Indien, China, Brasilien oder Südafrika Solidarität mit der Ukraine einfordern, wenn ihre Doppelmoral offenkundig dokumentiert ist?
Europa schadet sich mit dieser Feigheit vor dem Freund im Weißen Haus (der übrigens, schnell vergessen, keiner mehr ist). In der entstehenden brutalen, anarchischen Weltordnung muss Europa ein Interesse an Regeln haben. Es ist unklug, sie eigenhändig zu untergraben.
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