Europa geht gegen Geldwäsche vor: Ein boomendes Geschäft
Gegen Milliarden aus Drogen-, Waffen- und Menschenhandel: Das EU-Parlament stimmt für Register, die dubiose Finanzströme eindämmen sollen.
BRÜSSEL taz | Die Mafia tut es, Drogendealer tun es, einige Finanzprofis tun es auch: Zwielichtige Briefkastenfirmen und dubiose Stiftungen haben aus der Geldwäsche weltweit ein boomendes Geschäft gemacht. Dem will die EU nun einen Riegel vorschieben. Das Europaparlament in Straßburg stimmte am Dienstag in erster Lesung für die neue Geldwäscherichtlinie, die die Finanzgeschäfte eindämmen soll.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden pro Jahr illegale Gelder im Wert von 2,7 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung reingewaschen. Allein 2009 waren das 1.163 Milliarden Euro. In Deutschland wird der Schaden auf jährlich bis zu 57 Milliarden Euro geschätzt. Meist stammt das Geld aus Drogen-, Waffen- und Menschenhandel.
Auf Initiative des Europaparlaments soll nun jeder Mitgliedstaat ein zentrales Register einführen, um die dubiosen Finanzströme transparenter zu machen. Die Register sollen Informationen von Unternehmen aller Rechtsformen, Stiftungen sowie Treuhandverhältnisse öffentlich machen. Damit die Behörden Geldwäsche über Landesgrenzen hinaus bekämpfen können, sollen die Register EU-weit vernetzt werden.
„Wenn wir Geldwäschern an den Kragen wollen, dann müssen wir sie aus der schützenden Anonymität verschachtelter und undurchsichtiger Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen holen“, sagte der sozialdemokratische Verhandlungsführer Peter Simon. „Das Beispiel Zypern hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bei der Geldwäschebekämpfung nicht genau genug hinschauen“, kritisierte der Grüne Sven Giegold.
Doch auch das soll sich ändern. Dafür soll eine Novelle der Geldtransfer-Verordnung sorgen, die die grenzübergreifende Rückverfolgbarkeit von Auftraggebern und Geldempfängern verbessern soll. Die Vorschriften, die bisher nur „politisch exponierte Personen“ aus Drittstaaten und von internationalen Organisationen betrafen, würden ausgeweitet auf „inländische“ politisch exponierte Personen.
Damit können künftig auch Staats- und Regierungschefs, Regierungsmitglieder, Richter und Staatsanwälte aus EU-Ländern besser kontrolliert werden. Geschont werden hingegen Manager und Promis aus Wirtschaft, Verwaltung, Kirche und Profisport. „Das muss noch mal auf den Prüfstand“, so SPD-Experte Simon.
Klärungsbedarf gibt es auch bei Casinos und Glücksspielen. Denn dort können die EU-Staaten Ausnahmen zulassen. So soll das deutsche Lotto von der Richtlinie ausgenommen werden.
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