Estnisch-russische Grenze: Kein kleiner Grenzverkehr mehr in Narva
Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein estnisches Rüstungsunternehmen will Tallinn die Grenze zu Russland schließen. In der Grenzstadt Narva sorgt das für Unruhe.
Narva könnten harte Zeiten bevorstehen. Die drittgrößte Stadt Estlands liegt direkt an der Grenze zu Russland, die durch den gleichnamigen Fluss verläuft. Über 90 Prozent der rund 52.000 Einwohner*innen gehören der russischen Minderheit des baltischen Staates an. Am Anfang der Woche wurde bekannt, dass Premierminister Kristen Michal Innenminister Igor Taro sowie die Staatskanzlei beauftragt hat, Schritte zu einer vollständigen Schließung der Grenze zwischen Estland und Russland vorzubereiten.
Anlass für diese Maßnahme, die schon am 1. Dezember in Kraft treten könnte, war ein versuchter Brandanschlag auf das estnische Rüstungsunternehmen Threod Systems. Wegen mutmaßlicher Beteiligung wurden acht in Lettland ansässige Personen festgenommen. Ihre Aktionen habe laut estnischem Inlandsgeheimdienst Kapo die russische Spionageabwehr (GRU) koordiniert.
Dass alle Grenzübergänge geschlossen werden könnten, treibt die Menschen in Narva schon seit geraumer Zeit um und sorgt für wachsende Unruhe in der Bevölkerung. Auch eine Rentnerin hat bereits davon erfahren. Sie steht auf dem zentralen Petersplatz, den Reisebusse ständig anfahren und wieder verlassen. An manchen Tagen bilden sich hier lange Warteschlangen.
Der Grenzübergang nur für Fußgänger*innen ist in unmittelbarer Nähe, die russische Stadt Iwangorod auf der anderen Seite des Flusses nur einen Steinwurf entfernt. „Ich bin 71 Jahre alt, meine Schwester lebt in Kingissepp im Leningrader Gebiet, sie ist 76. Wir sind beide nicht mehr die Jüngsten, und die Gesundheit macht uns manchmal zu schaffen. Man mag gar nicht an das Schlimmste denken: Wenn uns etwas zustößt – wer wird uns dann helfen? Der bloße Gedanke daran macht mir Angst“, sagt sie.
Krieg in der Ukraine
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
Humanitäre und wirtschaftliche Frage
Auch Narvas Bürgermeister Jaan Toots blickt mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen. „Wir müssen die Entscheidung der Regierung abwarten. Meiner Ansicht nach sollte, falls man die Grenzen Estlands tatsächlich schließen will, dies nicht nur einseitig geschehen. In diesem Fall müsste auch die Grenzkontrolle zu Lettland wieder eingeführt werden. Die versuchte Brandstiftung steht schließlich auch mit Bewohner*innen Lettlands in Verbindung“, sagte er am Dienstag.
Laut Toots sei die humanitäre Frage ungeklärt. Schließlich hätten viele Bewohner*innen von Narva und der ganzen Region Ida-Virumaa, zu der die Stadt gehört, Verwandte in Russland, die sie besuchen können müssten.
Zudem sehe er große Probleme auf die Wirtschaft zukommen, die schon jetzt in einer schwierigen Lage sei. Die Fakten geben ihm recht. Landesweit liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 5,4 Prozent, in der Region Ida-Virumaa hingegen bei 9,2 Prozent. Während das Durchschnittsgehalt in Estland sich auf 2.250 Euro brutto beläuft, beträgt es in Narva gerade einmal 1.500 Euro.
Kürzlich wurde der Abbau von 35 Stellen im Zentralkrankenhaus in Ida-Virumaa bekannt gegeben, darunter drei Ärzt*innen. In der vergangenen Woche kündigte der staatliche Konzern Eesti Energia den Abbau von rund 400 Arbeitsplätzen an. Bei der Mehrheit der Betroffenen handelt es sich um Menschen aus Narva.
Eine Grenzschließung wird zu weiteren Stellenstreichungen führen – etwa bei Busunternehmen. Täglich gibt es derzeit noch bis zu 50 Busverbindungen zwischen der Hauptstadt Tallinn und Narva. Laut Angaben einiger Hotels in Narva von Dienstag seien bis zu 20 Prozent ihrer Gäste Reisende gewesen, die es nicht mehr rechtzeitig über die Grenze geschafft hätten. Auch diejenigen, die ihre Wohnungen für die Nacht vermieten, dürften massive Einbußen erleiden. Wechselstubenketten sowohl in Narva als auch in Tallinn haben ihre Schließung angekündigt.
Güterzüge sollen weiter fahren dürfen
Demgegenüber wiegelt Innenminister Igor Taro ab. Die Schließung der Grenze zu Russland werde allenfalls eine geringe Anzahl von Menschen sowie einzelne Unternehmen betreffen. Der Grenzübergang für Güterzüge in Narva solle auf estnischer Seite vorerst geöffnet bleiben.
„Über diesen Weg werden strategische Rohstoffe eingeführt, die sowohl für Estland als auch für Europa von großer Bedeutung sind. Wir werden die Einfuhr für einen gewissen Zeitraum weiterhin gestatten, bis die Unternehmen Alternativen und andere Lösungen gefunden haben. Wir können jedoch keineswegs garantieren, dass Russland in dieser Hinsicht keine Schritte unternehmen wird“, sagte Taro.
Das kann niemand. Aus dem Kreml hieß es am Montag, Russland weise die gegen sich erhobenen Vorwürfe wegen Sabotageakten – darunter auch Anschuldigungen seitens Estlands – zurück und betrachte diese als grund- und haltlos. „Derartige Vorwürfe hören wir nicht nur aus Tallinn, sondern auch aus anderen europäischen Hauptstädten. All diese Äußerungen entbehren jeglicher Grundlage. Es gibt dafür weder Argumente noch Beweise – rein gar nichts. Sie sind völlig aus der Luft gegriffen“, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.
Am Freitag nun wird die Regierung über eine Grenzschließung entscheiden. Solange will die Stadtverwaltung von Narva noch warten, bevor sie ein offizielles Schreiben nach Tallinn schickt.
Ein Mann in den Fünfzigern wartet an diesem Dienstag auf dem Petersplatz auf den Grenzübertritt. Er kommt aus Helsinki und will seine Mutter in St. Petersburg besuchen. Finnland hat alle Grenzübergänge für Fußgänger, Radfahrer, Autos und Busse schrittweise bis Ende November 2023 geschlossen, und die Schließung wurde seither auf unbestimmte Zeit verlängert. „Solche Beschränkungen treffen vor allem die einfachen Menschen“, sagt er. „Und nicht etwa diejenigen, die tatsächlich eine Sicherheitsbedrohung darstellen.“
Aus dem Russischen von Barbara Oertel
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