Eskalation in der Hamburger Hafenstraße: Polizei bricht ein
Die „Task Force Drogen“ wollte die „Volxküche“ stürmen, um einen vermeintlichen Dealer zu überprüfen. Pfefferspray-Einsatz und vier vorläufige Festnahmen.
HAMBURG taz | An der ehemals besetzten Häuserzeile in der Hafenstraße eskaliert die Situation durch die neue polizeiliche „Task Force Drogen“ zusehends: Am Donnerstagabend versuchten Drogenfahnder in die so genannte „Volxküche“ einzudringen, um einen vermeintlichen Marihuana-Dealer festzunehmen. Erst nach einer Stunde stufte der Einsatzleiter sein Vorgehen als „unverhältnismäßig“ ein.
Zivilfahnder wollten um 18.24 Uhr unterhalb der Balduintreppe zwei Afrikaner beim Dealen beobachtet haben, die laut Polizei zur „hartnäckigen Dealerszene“ gehören. Als die Fahnder die beiden überprüfen wollten, seien diese geflüchtet. Einer der beiden Männer aus Gambia sei jedoch im Hof der Volxküche festgenommen worden, der andere Mann sei vermutlich mit zwei Gramm Marihuana durch ein Fenster in die Volxküche geflüchtet.
Andere Polizisten setzten nach und wollte in die Volxküche eindringen. Dabei kam es zu Rangeleien mit zufällig anwesenden Anwohnern, gegen die auch Pfefferspray eingesetzt wurde. „Die Bullen waren äußerst aggressiv und die Zivis waren große Brocken, die zulangen können, da ist nicht viel mit diskutieren“, berichtet eine Hafensträßlerin. Vier Personen wurden bei den Rangeleien vorübergehend festgenommen.
Die Volxküche wurde von zusätzlich alarmierten Bereitschaftspolizisten umstellt, dabei drangen sie in den Garten des Wohnprojektes „Plan B“ ein. Dann ließ die Polizei die Eingangstür zur Volxküche durch die Feuerwehr aufbrechen. Dennoch war ein Eindringen nicht möglich, da die Tür Polizeiangaben zufolge von „innen mit einer Bierzeltgarnitur“ aus Tischen und Bänken „verbarrikadiert“ war. „Die Tür war tatsächlich verbarrikadiert, so dass sie nur einen Spalt aufging“, bestätigt ein Augenzeuge. Auch das Eindringen durch ein Fenster misslang der Polizei.
Die herbeigeeilten Anwältinnen der Hafenstraße Britta Eder und Alexandra Wichmann intervenierten dahin gehend, dass die Polizei für eine Durchsuchung der Volxküche einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss benötige. „Gefahr im Verzug“ könne sie nicht geltend machen, da durch das Umstellen der Volxküche mit Polizisten „kein Beweismittelverlust besteht“.
Der Einsatzleiter ignorierte diesen Hinweis zunächst und berief sich weiterhin auf „Gefahr im Verzug“. Erst später ließ er die Polizeiaktion nach eineinhalb Stunden abbrechen. „Aufgrund des zeitlichen Verlaufs war die Wahrscheinlichkeit gesunken, den Gesuchten noch anzutreffen“, begründet Polizeisprecher Timo Zill den Abbruch. „Dann müssen wir nach Strafprozessordnung das Durchsuchen auch sein lassen.“ Darum habe man darauf verzichtet, „die Verbarrikadierung aufzulösen“.
Zudem hätten sich zwischenzeitlich rund 60 Personen aus der linken Szene am Ort des Geschehens eingefunden, die lautstark ihren Unmut über den Polizeieinsatz artikuliert hätten, so Zill. Anwältin Eder bleibt jedoch dabei: „Die Polizei hätte für eine Durchsuchung frühzeitig über einen Staatsanwalt einen Eilrichter einschalten müssen.“
Erst Anfang der Woche hatte die Polizei nach wochenlangem Belagerungszustand der Hafenstraßen-Häuser weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Sie ließ in Amtshilfe durch Landschaftspfleger des Bezirksamts Mitte vor der Häuserzeile Sträucher, Büsche, Blumen und kleine Bäume fällen, um einen besseren Durchblick zu bekommen, was sich rund um die Balduintreppe abspielt. Zuvor hatte die Polizei zwei zusätzliche Laternenmasten aufstellen lassen, um das Areal bei Dunkelheit besser ausleuchten und einsehen zu können. Die Masten wurden jedoch von Unbekannten abgesägt.
Was sich erst einmal wie eine Posse anhört, trifft jedoch auch den Nerv der HafensträßlerInnen: „Das ist eine neue Qualität, eine neue Ebene, auf der die Bullen in unsere Lebensqualität eingreifen“, sagt eine Bewohnerin. Die Bäume und Sträucher seien liebe- und mühevoll gepflanzt worden. „Das geht einem schon auf die Nerven.“
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