Eröffnungstermin von Berliner Flughafen: Am BER wackelt's mal wieder
Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu können.
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat Müller in der Fragestunde des Parlaments aufgefordert, eine neue Entwicklung an der Baustelle zu bewerten. Denn zuvor hatte der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, Verzögerungen angekündigt. Seine Bauordnungsbehörde ist zuständig für die BER-Baugenehmigung und den inzwischen fünften Veränderungsantrag dazu. Laut Loge gibt es erneut Probleme mit dem Brandschutz. Derartige Schwierigkeiten ließen bereits 2012 die damals für Juni geplante Eröffnung platzen ließ.
Nach einer weiteren Verschiebung gaben Aufsichtsrat und Vorstand der Flughafengesellschaft Ende 2014 ein sogenanntes Terminband für die Eröffnung aus: Fertig gebaut sein sollte der Flughafen – der äußerlich seit Jahren fertig aussieht – im Jahr 2016, eröffnen nach Abnahme durch TÜV-Experten und Probebetrieb im zweiten Halbjahr 2017. Eingeplant war ein mehrmonatiger Puffer. Der aber war schon verbraucht, als die jüngste Negativbotschaft von Landrat Loge kam.
Er sagte dem rbb am Mittwoch, die Genehmigung für einen Teil des Umbaus der Entrauchungsanlage könne nicht wie erwartet Ende Juni erteilt werden. In diesem Fall geht es um Brandschutz zwischen dem Flughafengebäude selbst und dem unterirdischen Bahnhof. Nach Worten von Regierungschef Müller sind zusätzliche Simulationen notwendig, also ein Nachspielen der dortigen Abläufe, nicht nur im Normalbetrieb, sondern unter größtmöglicher Belastung. Von einem Sprecher der Flughafengesellschaft war dazu zu hören, man halte am Termin 2017 fest: „Dass die Zeit knapp wird, ist richtig, aber nicht neu.“
Müller mühte sich, eine mögliche Verzögerung ins Jahr 2018 kleinzureden: „Wenn es einige Wochen später ist, ist das auch nicht das Problem.“ Er stellte sich zudem vor die Flughafengesellschaft: In diesen Tagen und Wochen sei sehr viel in die richtige Richtung gegangen, „sehr viele alte Probleme wurden gelöst“, sagte Müller. Doch nun liegt es nach seinen Worten nicht länger in der Hand der Flughafengesellschaft, ob es mit 2017 noch klappt oder nicht. „Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir von den Genehmigungsbehörden abhängig sind“, sagte Müller.
Michael Müller, SPD
Die Darstellung des Regierungschefs ärgerte Jutta Matuschek, die für die Linksfraktion seit über drei Jahren im BER-Untersuchungsausschuss sitzt. Für sie ist es längst keine Frage mehr, ob der Flughafen noch 2017 eröffnet – sie ist in ihrer persönlichen Überschlagsrechnung schon bei 2019 angekommen. „Was ich Herrn Müller überhaupt nicht abnehme, ist seine Überraschung gegenüber Anforderungen des Bauordnungsamts“, sagt Matuschek der taz. Natürlich müssten die Unterlagen ordnungsgemäß geprüft werden – „da hat das Amt keine Spielraum.“
Matuschek erinnerte zudem daran, dass eine spätere Eröffnung mehr Konsequenzen als enttäuschte Fluggäste hat: Die Erlaubnis der EU-Kommission, dass der BER überhaupt staatliche Zuschüsse bekommen darf, ist nach ihrer Darstellung an eine Eröffnung 2017 gebunden.
Der Grünen-Abgeordnete Otto hat nach seiner Frage im Parlament jedenfalls ein Déjà- vue: „Mich erinnert das an 2012.“
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