Bericht des Untersuchungs-Ausschusses: BER bleibt Verschlusssache
Der U-Ausschuss des Berliner Parlaments diskutiert seinen Abschlussbericht. Veröffentlicht wird er aber erst, wenn die Sondervoten der Opposition vorliegen.
dpa | Vier Jahre nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen hat der Untersuchungssausschuss in Berlin seinen Abschlussbericht beschlossen. Ein einmütiges Urteil über das Debakel um geplatzte Eröffnungstermine und steigende Kosten gelang dabei nicht. Die Opposition aus Grünen, Linke und Piraten kündigte Sondervoten an. „Insbesondere die klar herausgearbeiteten Verantwortlichkeiten einzelner Akteure hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bericht entschärft“, kritisierte Piratenfraktionschef Martin Delius, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist.
Der Ausschuss hatte 70 Zeugen befragt und mehr als 1.600 Akten ausgewertet. Der Bericht wird erst veröffentlicht, wenn die Sondervoten vorliegen. Am 23. Juni soll das Plenum des Landesparlaments darüber beraten. Berlin wählt im September ein neues Abgeordnetenhaus.
Die Linke warf SPD und CDU vor, mit ihrer Mehrheit im Ausschuss „Erklärungsmythen und Schutzlegenden trotz anderslautender Beweislage aus Koalitionsräson“ durchgesetzt zu haben. Die Fraktion will nochmals prüfen, ob der Aufsichtsrat um den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die frühere Geschäftsführung haftbar gemacht werden können.
Delius nahm in Innensenator Frank Henkel (CDU) auch einen amtierenden Politiker ins Visier. Wowereit und Henkel hätten dem Projekt und dem Land geschadet. Die Grünen hatten schon eine eigene Ausschuss-Bilanz gezogen und zählen zu den Ursachen für die Probleme zahlreiche Planänderungen während der Bauphase und Selbstüberschätzung der Verantwortlichen.
Der Start des drittgrößten Flughafens war 2012 nur knapp vier Wochen vor dem Termin abgesagt worden. Zuvor war schon die ursprünglich geplante Eröffnung im Herbst 2011 gescheitert. Nun wird eine Inbetriebnahme Ende 2017 angestrebt, aber auch die wackelt.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert