Aktionsplan der EU für Recycling: Aus Alt mach Neu

Die EU-Kommission stellt zahlreiche Gesetze für mehr Kreislaufwirtschaft von Elektronik bis Textilien in Aussicht. Die Umweltverbände sind angetan.

Zwei Männer in roten Overalls schrauben alte Fernsehgeräte auseinander

Recycling von Elektrogeräten in Selm, Nordrhein-Westfalen Foto: Rupert Oberhäuser/imago images

BERLIN taz | Der „European Green Deal“ nimmt weiter Form an: Als wesentlichen Baustein für ein nachhaltiges Wachstum in Europa hat die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Er liefert den Rahmen für verschiedene Gesetze, die in nächster Zeit verabschiedet werden sollen. Dabei konzentriert sich die Kommission auf sieben ressourcenintensive Produktgruppen, die gut in Kreisläufen zu führen sind; unter anderem Elektronik und Informationstechnologien. Die Lebensdauer der Produkte soll verlängert und Elektroschrott besser gesammelt und behandelt werden.

Zudem sollen die Rohstoffe für Batterien und Fahrzeuge in Kreisläufe überführt und neue verbindliche Anforderungen an Verpackungen und Kunststoffe formuliert werden. Dabei nimmt die EU auch Einwegverpackungen und -geschirr in der Gastronomie ins Visier. Eine EU-Textilstrategie soll dafür sorgen, dass mehr alte Textilien wiederverwendet werden. Auch der Bereich Bauen und Gebäude soll deutlich nachhaltiger werden.

Umwelt- und Wirtschaftsverbände begrüßten den Aktionsplan einhellig als ambitioniert und kritisierten nur, dass er zu wenig zum Thema Müllvermeidung enthalte. Rebecca Tauer, beim WWF für Märkte und Unternehmen zuständig: Die Vorschläge seien richtig, es fehle jedoch das wirkungsvollste Instrument, die Vermeidung des Einsatzes primärer Rohstoffe. „Um dies zu erreichen, soll die EU ein absolutes Reduktionsziel für den Einsatz von Primärrohstoffen einführen“, so Tauer.

Der Abfallverband BDE lobte besonders die Vorgaben, die der Aktionsplan für die öffentliche Beschaffung in Aussicht stellt. Der Staat werde zu Recht als starker Marktteilnehmer ausgemacht, der „eine Vorreiterrolle bei der Schaffung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einnehmen soll“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Deutschland läuft hinterher

Auch der NABU ist zufrieden mit dem Plan, fordert aber, die ursprüngliche Idee der Kommission, den materiellen Fußabdruck der EU-Staaten bis 2030 zu halbieren, wieder auf die Agenda zu setzen. Zudem solle die EU Recycling-Kunststoffe mit Steuern auf Primärmaterial unterstützen, forderte Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wies darauf hin, dass mit dem Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft ein wichtiger umweltpolitischer Impuls mal wieder aus der EU kommt: „Deutschland gibt in der Kreislaufwirtschaft nicht den Takt vor, sondern läuft den europäischen Entwicklungen hinterher“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin der DUH, Barbara Metz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze müsse endlich aufwachen und Abfallvermeidungsziele sowie verbindliche Wiederverwendungsquoten festlegen, so Metz.

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