Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ökonomen gegen Ökoförderung

Die Finanzierung von Ökostrom bringe keine Innovationen und helfe dem Klima nicht, sagen Regierungsberater – und fordern die Abschaffung.

Die Windkraft könnte in Bedrängniss kommen, folgt die Kanzlerin dem Rat der Ökonomen.   Bild: ap

BERLIN taz | Es ist ein vernichtendes Urteil: Sie komme zu dem Schluss, „dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz ist noch eine messbare Innovationswirkung zu entfalten scheint“, schreibt die „Expertenkommission Forschung und Innovation“ in ihrem Jahresgutachten, das am Mittwoch der Bundesregierung übergeben wurde.

Als Belege nennt das von Dietmar Harhoff geleitete, sechsköpfige Gremium, dass die finanzielle Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht zu mehr Patenten geführt habe. Zudem böten die festen Einspeisetarife „keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“.

Aufgrund des europaweiten Emissionshandels vermeidet das deutsche EEG nach Ansicht der Wissenschaftler zudem keine CO₂-Emissionen. Als Konsequenz fordert das Gremium die Abschaffung des Gesetzes.

Während der Bundesverband der Deutschen Industrie diese Forderung in einer Mitteilung begeistert unterstützte, stieß sie bei Regierung und Opposition gleichermaßen auf Ablehnung. Man halte die Kritik für unbegründet und falsch, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Bewertung habe „mit der energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Realität“ nichts zu tun. Eva Bulling-Schröder, energiepolitische Sprecherin der Linken, sagte, erst das EEG habe dazu geführt, „dass Windkraft und Solarenergie bezahlbar geworden sind“.

Comments

[Alreech]

Das EEG ist nichts anderes als ein neoliberales Programm das dazu geführt hat das schon 25% der Energieversorgung in Deutschland privatisiert wurde.

 

Und wie alle Privatisierungsprogramme hat dies zu schlechterer Versorgung bei höherer Preisen geführt.

 

Die Gewinne dieser Privatisierung werden Privatisiert und fließen in die Taschen der Besserverdienenden, die Verluste werden sozialisiert.

Das ist nichts anderes als Neoliberalismus pur, und typisch für die Politik der Rot-Grünen Regierung unter Fischer und Schröder.

 

Damals wurden mit den Steuererleichterungen für Besserverdienende die Mittel freigestellt die Solardächer und Windparks geflossen sind.

 

Die Energieversorgung gehört aber ebenso wenig wie die Wasserversorgung in die Hand von Privatleute die nur an ihrem Profit interessiert sind.

[Eric Manneschmidt]

Irgendwie eine witzige Forderung, ausgerechnet das EEG abschaffen zu wollen - und anscheinend ersatzlos.

Dass der Emissionshandel kontraproduktiv ist, könnte einen ja auch auf die Idee bringen, eben diesen abzuschaffen.

 

Und man könnte sich überlegen, was denn das EEG verbessern oder ersetzen könnte. Immerhin hat es einiges gebracht, andererseits manche Probleme in der Tat nicht gelöst. Zum einen liegen da Vorschläge vor für die integrierte Förderung integrierter Speicher sowie ein Verbot des Termingeschäfts mit Strom (http://sfv.de/). Zum anderen ließe sich durchaus über eine Umstellung von der aktiven auf die passive Förderung nachdenken, also über eine sukzessive Einpreisung aller externen (Umwelt- etc.) Kosten über Steuern und Abgaben erreichen, dass sich die ökologisch nachhaltigsten Technologien automatisch durchsetzen. Das wäre wohl technologieneutraler und, vorausgesetzt alle Einnahmen würden als "Ökobonus" an die Bevölkerung ausgeschüttet, sogar sozial verträglicher.

 

Es muss aber wohl auch den größten "Experten" einleuchten, dass die einfache Abschaffung des EEG überhaupt kein Problem löst.

[gh]

es ist immer noch billiger die natur zu zerstören als sie zu erhalten.

[Christian]

Tja, politische Vorbildeffekte lassen sich eben schwer in wirtschaftswissenschaftliche Schablonen pressen. Wichtig waere aber auch eine deutsche Regierung, die den rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland (der wiederum durchaus von den Oekonomen haette kommentiert werden koennen) zum Anlass nimmt, eine staerkere Verknappung der europaeischen Emissionsrechte zu fordern. Aber das ist mit unserer Autokanzlerin wohl nicht zu machen.