Ermittlungen zu Landesverrat: Finaler Kampf ums Geheime

Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft mitspielt.

Ausgezeichnet und verfolgt: Markus Beckedahl (links) und sein Kollege Andre Meister Foto: dpa

BERLIN taz | Markus Beckedahl ist derzeit auf allen Kanälen. International berichten Medien über den Journalisten und die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen seinen Blog Netzpolitik.org. Vergangene Woche bekam das Portal den Preis der Bundesregierung als „ausgezeichneter Ort“ für ihr Bürgerengagement verliehen.

Am Montag nun wird Beckedahl in Berlin mit dem Bundesrichter Thomas Fischer auf einem Podium diskutieren. Thema, natürlich: Landesverrat.

Derweil steigen die Chancen auf ein Ende der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Denn seit Ende letzter Woche liegt nun auch ein vertrauliches Gutachten des Bundesjustizministeriums vor. Und dieses soll keinen Verrat von Staatsgeheimnissen durch die Veröffentlichungen von Netzpolitk.org sehen.

Das Blog hatte einen Haushaltsplan des Verfassungsschutz von 2013 und Pläne des Amtes für eine Internet-Überwachergruppe veröffentlicht. Der Geheimdienst stellte Anzeige - und sprach in einem Gutachten von Staatsgeheimnissen und Landesverrat. Auch eine „vorläufige Bewertung“ eines Sachverständigen der Bundesanwaltschaft sah in einer Veröffentlichung ein Staatsgeheimnis.

Rebelliert Bundesanwaltschaft erneut?

Justizminister Heiko Maas (SPD) bekundete dagegen, er habe „Zweifel“ an den Vorwürfen. Nun folgen ihm offenbar seine Juristen. Offen bleibt, wie die Bundesanwaltschaft reagiert: Deren einstiger Chef Harald Range hatte die Ermittlungen verteidigt und Maas attackiert - und musste dafür gehen. Rebelliert nun auch sein Nachfolger oder fügt er sich?

Beckedahl forderte am Sonntag die „sofortige“ Einstellung der Ermittlung. „Wir wollen auch wissen, wie es zu den hanebüchenen Vorwürfen kam und ob wir für die Ermittlungen überwacht wurden“, sagte er der taz.

In der Affäre gerät Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen inzwischen auch aus der SPD in Beschuss. Die Linkspartei forderte bereits seinen Rücktritt. Nun kritisierte auch Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Maaßen solle statt eines „Rundumschlags gegen Presse und Parlament lieber sein Amt in den Griff kriegen“. Die Vorgänge werde man im NSA-Ausschuss aufgreifen.

Maaßen hatte in seiner Anzeige nicht nur die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister benannt, sondern auch eine mögliche Quelle für die Durchstecherei benannt: das Vertrauensgremium des Bundestags, das über den Haushalt der Geheimdienste befindet. Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte schimpfte: „Es ist mächtig was faul in unserer Republik, wenn der Bundesregierung unterstehende Behörden gegen Bundestagsabgeordnete vorgehen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich ihr „ohrenbetäubendes Schweigen“ zu den Vorgängen brechen.

Comments

[Stefan Mustermann]

Die Veröffentlichung des Haushalts des Verfassungsschutzes steht gar im allgemeinen öffentlichen Interesse. Was eine Behörde für rund 3 Millionen € Steuergelder plant, sollte allen Steuerzahlern bekannt sein.

 

Es ist gar kein Landesverrat sondern dient zum Schutze der Steuerzahler.

 

Dass man so einen Druck auf die Journalisten der Netzpolitik.org ausgeübt hat ist ein schlechtes Signal. Wir wissen alle nur zu gut, wie schlecht man in den Ländern wie die Türkei oder Russland mit Journalisten umgeht. Dazu darf es bei uns niemals kommen!

[Celsus]

Da mache ich mal drauf aufmerksam, dass unliebsames Auftreten in der Presse nicht nur bei Geheimnisverrat "abgestraft" wurde. Bei gemeinnützigen Vereinen wurden rechtliche Änderungen herbeigeführt, auf Grund deren zum Beispiel so ein bekannter Verein wie attac - mit Sitz in Frankfurt (Hessen) - seine Gemeinnützigkeit vom örtlichen Finanzamt entzogen bekam.

 

Wo werden überall noch unliebsame Gegner auf die freilich unterschiedlichste Weise ausgeschaltet oder stark in ihrer Arbeit behindert?