Ermittlungen gegen Kalbitz: Schlag auf Schlag bei der AfD
Der einstige AfD-Landeschef soll seinen Parteikollegen Hohloch mit einem Schlag begrüßt haben. Hohloch liegt nun im Krankenhaus. Kalbitz tritt ab.
Kalbitz erklärte daraufhin am Nachmittag, dass er nun vollständig auf den AfD-Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag verzichte. Gegenüber den Nachrichtenagenturen AFP und dpa erklärte er, dass er sich am Dienstag von der Fraktionsspitze zurückgezogen habe. Anfang August hatte die Fraktion beschlossen, dass der aus der AfD ausgeschlossene Kalbitz den Fraktionsvorsitz vorerst bis zur juristischen Klärung seiner Parteizugehörigkeit ruhen lässt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hatte zuvor Medienberichte über den Gewaltvorfall in der Fraktion bestätigt. Demzufolge soll Kalbitz Hohloch in der vergangenen Woche mit einem Schlag in die Seite begrüßt haben. Hohloch habe danach wegen innerer Verletzungen zur Behandlung ins Krankenhaus gemusst. „Da die Gerüchteküche brodelt und der Topf mittlerweile fast überkocht: Ja, ich liege aktuell noch im Krankenhaus mit einem Milzriss“, twitterte Hohloch am Dienstag.
Die AfD-Fraktion wollte sich am Dienstag nicht detailliert zu dem Fall äußern. In der Fraktionssitzung sei über den Fall gesprochen worden, sagte der Abgeordnete Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Dort sei eine „intensive und ernsthafte“ Diskussion geführt worden, die noch nicht abgeschlossen sei.
Aus anderen Fraktionen kamen Kritik und Unverständnis im Blick auf die Vorgänge in der AfD-Fraktion. Unabhängig davon, was sich tatsächlich zugetragen habe, sei es fatal, dass Außenstehende ebenso wie AfD-Mitglieder Kalbitz Gewalttätigkeiten zutrauen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. In Brandenburg habe es bislang keinen Spitzenpolitiker gegeben, dem zugetraut worden sei, dass er Konflikte auf so eine Weise austrage.
Auch für Kalbitz gilt die Abstandsregel
SPD-Fraktionschef Erik Stohn sprach von einem seltsamen Vorgang. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, in vergleichbaren Fällen würden Schüler von der Schule verwiesen. Sie sei froh, dass wegen der Coronavirus-Pandemie weiter das Abstandsgebot von anderthalb Metern gelte.
Das Landgericht Berlin verhandelt am Freitag erneut über den Ausschluss von Kalbitz aus der AfD. Mit dem Eilantrag will Kalbitz laut Landgericht erreichen, dass er bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung weiter AfD-Mitglied bleiben und auch seine bisherigen Parteiämter wieder ausüben darf. (Az.: 43 O 223/20)
Der Bundesvorstand der AfD hatte Kalbitz' Parteimitgliedschaft im Mai annulliert, weil er frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen verschwiegen haben soll. Das Landgericht Berlin hob diesen Beschluss im Juni auf, weil damit gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Das Ausschlussverfahren entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Ende Juli bestätigte dann das Bundesschiedsgericht der AfD den Parteiausschluss. Dagegen geht Kalbitz nun mit dem neuen Eilantrag bei Gericht vor.
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