Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan: Über drei Milliarden für den Irak
Hilfe für den Irak, Druck auf Russland, Ärger mit China: Die G7-Chefs scheuen sich nicht vor Konflikten. Die Kanzlerin verbucht das Treffen in Japan als Erfolg.
dpa | Die sieben großen Industrienationen (G7) wollen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus verstärken. Bei ihrem Gipfel im japanischen Ise-Shima verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag darauf, dem vom Zerfall bedrohten Irak mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro beim Wiederaufbau zu helfen und damit die Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“ zurückzudrängen.
Wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts drohte die G7 Russland in ihrer Abschlusserklärung mit weiteren Sanktionen. Im Streit um Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer stärkte die Siebener-Gruppe den Nachbarn Chinas den Rücken und forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.
Neuen Schwung wollen die Industrienationen der schwächelnden Weltkonjunktur geben. Mit allen Mitteln, darunter haushalts-, geldpolitische und strukturelle Maßnahmen, sollen die Probleme gelöst und die globale Nachfrage gestärkt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss des Gipfels, mit der Irak-Hilfe wolle die G7 auch die Fluchtursachen in dem Bürgerkriegsland bekämpfen. „Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden.“ Die IS-Terroristen haben große Teile des Landes unter ihrer Kontrolle.
Kampf gegen Korruption, Terrorismus, Hackerattacken
Deutschland hatte bereits im Februar angekündigt, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren. Das werde in die jetzt beschlossene Hilfe einberechnet, erklärte Merkel. Die Kanzlerin, die bei dem Treffen für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben hatte, zeigte sich erfreut. „Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg.“ Der Irak gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen.
Weitere Zugeständnisse der internationalen Partner in der Flüchtlingskrise gab es aber nicht. In der Abschlusserklärung wird die Krise allerdings als „globale Herausforderung, die eine globale Antwort erfordert“, anerkannt.
Die Kanzlerin begrüßte, dass die G7 eine Vielzahl von Aktionsplänen beschlossen habe – zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, Hackerattacken und auch zur Verbesserung der Gesundheit. „Wir haben aus Ebola gelernt.“ Strategien gegen grenzüberschreitende Epidemien würden bis zum G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im kommenden Juli in Hamburg fortgesetzt.
Bei der Ankurbelung der Wirtschaft sollen jeweils die Bedingungen der einzelnen Länder berücksichtigt werden. Allerdings sollen auch die Bemühungen verstärkt werden, „die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen“. Auf diese Formulierung hatte Merkel bestanden.
Kein Entgegenkommen bei Russland
Die Chefs der G7-Länder sprachen sich ausdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Ein Brexit wäre eine „ernste Gefahr“ für das wirtschaftliche Wachstum, warnten sie und stärkten damit Premierminister David Cameron der Rücken.
Kein Entgegenkommen zeigt die G7 bei Russland, das wegen der Annexion der Krim 2014 aus dem Kreis ausgeschlossen worden war. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau sollen so lange bestehen bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen umgesetzt sei, heißt es in der Erklärung.
Ärger droht mit China. Trotz der Warnungen Pekings mischten sich die großen Industrienationen in den Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer ein. In dem Kommuniqué des G7-Gipfels fordern sie, alle Parteien sollten von „einseitigen Maßnahmen“ absehen, die die Spannungen erhöhen, und „keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen“.
China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert