Ergebnis der Regionalwahlen in Indien: Schlappe für die Hindunationalisten
Die Congress-Partei war fast schon totgesagt. Nun gewinnt sie überraschend gegenüber der zuletzt dominierenden hindunationalistischen BJP.
Die bei Twitter kursierenden Fotos der Hauptquartiere der beiden wichtigsten indischen Parteien in Jaipur, Hauptstadt des westindischen Staates Rajasthan, sprechen Bände: Nach Verkündung der Wahlergebnisse am späten Dienstag herrscht bei der hindunationalistischen Volkspartei (BJP) von Indiens Premierminister Narendra Modi gähnende Leere. Bei der Congress-Partei hingegen tanzen Anhänger und Mitglieder vor dem Hauptquartier ausgelassen auf der Straße.
Kein Wunder: Der Ausgang der Regionalwahlen in Rajasthan, Chhattisgarh, Madhya Pradesh, Telangana und Mizzoram hat überrascht. In den ersten drei Staaten gewann die Congress-Partei die Mehrheit oder wurde stärktste Partei. Sie wird dort jeweils die künftige Regierung stellen. In Mizzoram, wo der Congress bisher regierte, verlor Indiens älteste Partei zwar die Macht. Aber nicht an die BJP, sondern an eine Regionalpartei. Eine andere Regionalpartei war auch in Telangana siegreich, Indiens jüngstem Staat.
Die Wahlen, die seit Mitte November wie in Indien üblich gestaffelt stattgefunden hatten und deren Ergebnisse dann erst Dienstagabend auf einmal präsentiert wurden, sind die letzten vor den spätestens im April anzusetzenden Parlamentswahlen. Die jetzigen Wahlen werden deshalb auch als „Halbfinale“ bezeichnet, während die kommenden Parlamentswahlen vor allem als Abstimmung über Premierminsiter Modi gelten.
Seit er 2014 mit seiner BJP die Parlamentsmehrheit gewonnen hatte, konnten seine Hindunationalisten bei Regionalwahlen stets zulegen. Die Congress-Partei fiel hingegen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler weiter zurück. Congress galt als korrupt und verbraucht, während Modi mit hindunationalistischer Identitätspolitik und Versprechen wirtschaftlicher Größe Mehrheiten überzeugen konnte.
Modi nahm den Mund zu voll
Der Rechtspopulist Modi hatte sogar einst großspurig angekündigt, Indien „Congress-frei“ zu machen. Doch jetzt ist er plötzlich selbst nicht mehr als unbesiegbar. „Wir akzeptieren das Mandat des Volkes mit Demut,“ twitterte er.
Für die Niederlage der Hindunationalisten ausgerechnet im hindisprachigen sogenannten Kuhgürtel, also ihrem hindustistischen Kernland, führen indische Analysten zwei Hauptgründe an: Zum einen gibt es in Indien den Trend, Amtshinhaber enttäuscht abzuwählen, nachdem man zuvor ihren vollmundigen Versprechen auf den Leim gegangen war.
Dazu zählen insbesondere Modis Wachstumsversprechen. Eine Million Arbeitsplätze pro Monat wollte er landesweit neu schafften. Zwar zählt Indien heute zu den Boomländern in Asien. Aber das Wirtschaftswachstum hat für die ärmeren Schichten gefühlt vor allem zu steigenden Preisend und nicht zu höheren Reallöhnen geführt.
Enttäuschte Bauern
Zweitens haben die Hindunationalisten unter der bäuerlichen Landbevölkerung, die weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung stellt, die existenziellen Ängste verstärkt. In den letzten Jahren, zuletzt vor zwei Wochen, hat es immer wieder Großdemonstrationen unzufriedener Bauern gegeben. Sie stören sich an zu geringen Erzeugerpreisen, Zinswucher und zu hohen Kosten für Dünger, Pestiziden und Energie. Bauernselbstmorde sind in manchen Regionen seit Jahren ein verbreitetes Phänomen.
Bei den Wahlen im Frühjahr darf Modi allerdings längst noch nicht abgeschrieben werden. Hier entscheidet vor allem die Bündnis- und Koalitionspolitik mit den zahlreichen Klein und Regionalparteien über Sieg und Niederlage der beiden großen Kontrahenten
Beobachter fürchten allerdings, dass die BJP jetzt erst recht die Hindu-Karte spielen und so durch das Anheizen religiöser Spannungen ihr hinduistisches Klientel mobilisieren könnte. Doch gibt es auch Anzeichen, dass dies bereits in letzter Zeit nach hinten losging. Mehrfach wurden seit 2014 Muslime oder Angehörige niederer Kasten von hinduistischen Mobs gelyncht, weil sie angeblich „heilige“ Kühe getötet hatten. BJP-geführte Regierungsstellen zeigten dabei kaum Ehrgeiz, diese Lynchmorde aufzuklären.
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