Erfasste antisemitische Vorfälle: Judenhass und Statistik

Im ersten Halbjahr zählte die Polizei in Berlin 615 antisemitische Straftaten. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen lohnt.

Könnte in die Statistik einfließen: Hausfassade in Neukölln Foto: dpa

Berlin taz | Die Zahl mutmaßlich antisemitischer Straftaten in Berlin ist nach dem Rekordjahr 2024 wieder rückläufig. Darauf deuten zumindest die erfassten Fälle für das erste Halbjahr dieses Jahres hin: 615 Straftaten wurden in diesem Zeitraum durch die Polizei registriert. Im gesamten Vorjahr waren es 1.826 Taten. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Die Zahlen befinden sich derweil weiterhin auf einem deutlich höheren Niveau als vor dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023.

Nach jeweils etwa 70 Gewaltdelikten in den Vorjahren weist die Statistik für die vergangenen sechs Monate zwölf derartige Taten aus. Dabei wurden insgesamt sieben Menschen verletzt. Eine genaue Zuordnung der statistisch erfassten Fälle zu einzelnen Taten lässt sich aus den Zahlen nicht ableiten.

Jedoch müssen Gewaltdelikte nicht zwangsläufig Körperverletzungen oder Brandstiftungen sein, auch klassische Demonstrations-Straftaten wie Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fallen darunter. Die Opfer sind daher nicht unbedingt Jüdinnen oder Juden, sondern können auch Polizeibeamte sein.

Die schwerste Straftat allerdings war ein versuchter Tötungsdelikt durch einen jungen Syrer, der im Februar am Holocaust-Mahnmal einen Spanier mit einem Messer lebensgefährlich am Hals verletzte. Die Tat wurde als antisemitisch eingestuft. Im vergangenen Monat erhob die Bundesanwaltschaft Anklage wegen versuchten Mordes. In einem weiteren Fall steht der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Raum.

Vor allem Propagandadelikte

Schlüsselburg sagte der taz: „Unser Ziel muss sein: Jüdinnen und Juden müssen sich gerade in Berlin, der Stadt in der das Menscheitsverbrechen der Shoah geplant wurde, sicher fühlen. Nichts rechtfertigt Gewalt, Volksverhetzung und geistige Brandstiftung.“ Kritik an der israelischen Regierung müsse „im Rahmen unserer Versammlungs- und Meinungsfreiheit friedlich“ erfolgen.

Die erfassten Fälle umfassen die Phänomenbereiche politisch motivierte Kriminalität rechts und links, ausländische und religiöse Ideologie sowie sonstige, unter der vor allem Taten aus der verschwörungsideologischen und Reichsbürgerszene erfasst werden.

Konstant über die vergangenen drei ersten Halbjahre entfallen etwa drei Viertel der als antisemitisch erfassten Straftaten auf Motivlagen, denen eine ausländische und religiöse Ideologie zugeschrieben wird. Dabei handelt es sich überwiegend um Vorfälle auf propalästinensischen Demonstrationen, vor allem Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte, gefolgt von Sachbeschädigungen.

Viele der erfassten Fälle, die keine exakte Zuordnung zulassen, sind als Verstöße gegen den Paragraph 86a des Strafgesetzbuches ausgewiesen, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen regelt. Darunter fällt bislang etwa auch die Parole „From the river to the sea“, deren Strafbarkeit Gerichte zuletzt wiederholt verneint hatten.