Erdgaspipeline aus Russland: Offenbar Einigung über Nord Stream 2

US-Präsident Biden gibt seinen Widerstand gegen die Pipeline auf, berichten mehrere Quellen. Deutschland solle im Gegenzug Unterstützung für die Ukraine zusagen.

Zwei Arbeiter bauen an der Pipeline Nord Stream 2

Bauarbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 in der Region Leningrad, 5. Juni 2019 Foto: Anton Vaganov/reuters

WASHINGTON/BERLIN rtr | Deutschland und die USA haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach Angaben aus Washington beigelegt. Die beiden Staaten hätten sich darauf verständigt, Sanktionen gegen Russland ergreifen, falls die Gaspipeline von Russland dazu verwendet werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Länder zu schaden, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Veröffentlichung eines entsprechenden Abkommens werde für Mittwoch erwartet. Die USA behielten sich jedoch das Recht vor, weitere Sanktionen von Fall zu Fall im Einklang mit dem US-Recht anzuwenden, sagte ein Insider.

Die Einigung soll nach Reuters-Informationen mehrere Elemente enthalten, die von der Bundesregierung teilweise schon öffentlich angeboten worden waren. So will sich Deutschland dafür einsetzen, dass der bis 2024 laufende Transitvertrag des russischen Gazprom-Konzerns mit der Ukraine verlängert wird. Zudem hatte die Bundesregierung bereits Investitionen zur Transformation der Energiewirtschaft in der Ukraine in Aussicht gestellt.

Damit könnte etwa die Produktion von Wasserstoff in der Ukraine gefördert werden. Deutschland habe nun zugestimmt, sich an einem neuen Fonds in Höhe von einer Milliarde Dollar zu beteiligen, um der Ukraine bei der Umstellung auf sauberere Energiequellen zu helfen und ihre Energiesicherheit zu verbessern, teilte einer der beiden Insider mit. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, dass Deutschland dafür anfangs einen Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen wolle.

Am strittigsten war jedoch der Punkt möglicher Sanktionen, wenn die Pipeline in Betrieb genommen wird und Russland dann – wie von der Ukraine, Polen und den USA befürchtet – Druck auf die Ukraine ausüben oder den Gastransit ganz einstellen sollte. Kanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach betont, dass der weitere Status der Ukraine als Gas-Transitland für Deutschland Voraussetzung für die Zustimmung zur Nord Stream 2 sei und bleibe. Russlands Präsident Wladimir Putin wisse dies auch. Nun sagt die Bundesregierung Washington offenbar zu, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich Russland daran nicht halten sollte. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Sanktionen abgewendet

Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst abgewendet. Präsident Joe Biden hatte die Maßnahmen im Mai bis August aufgehoben, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Biden und Merkel hatten bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche in Washington ihre Differenzen zu dem milliardenschweren Projekt offiziell nicht überbrückt. Am Rande des Treffens hatte es nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen aber weitere Gespräche gegeben, die zu der Einigung führten.

Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA kritisieren die Gaspipeline. Die Bundesregierung weist die Warnung vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Die USA wollen zudem eigenes Gas in Europa verkaufen.