Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe: Mehr Hilfe für die Ärmsten der Welt
Die Welternährungskrise eskaliert, immer mehr Menschen hungern. Gerade jetzt will unsere Regierung mit grüner Beteiligung den Entwicklungsetat kürzen.
I m Mittelpunkt der Haushaltsdiskussion steht, ob und wie es möglich ist, 2023 die Schuldenbremse einzuhalten und dennoch den vor allem aufgrund der gestiegenen Energiekosten gewachsenen Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei wird übersehen, welche fatalen Folgen die multiplen Krisen für Millionen von Menschen in den Ländern des Globalen Südens haben.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundenen Folgen haben die Welternährungskrise eskalieren lassen und nach Schätzungen der Vereinten Nationen weitere 50 Millionen Menschen in den Hunger getrieben. Es ist befremdend, dass in einer solchen Situation die Bundesregierung die Mittel für den Kampf gegen den Hunger nicht dem enorm gestiegenen Bedarf anpasst, sondern jetzt sogar plant, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe signifikant zu kürzen.
Das würde Menschenleben kosten. Schon jetzt ist die Nothilfe weltweit dramatisch unterfinanziert. Da viele Industrienationen in der Krise zuerst an sich selbst denken und die Mittel zur Bekämpfung von extremer Armut und Hunger in den Entwicklungsländern gekürzt haben, gibt es für den von den Vereinten Nationen gemeldeten Bedarf nur Zusagen, die für ein Drittel der benötigten Hilfsmaßnahmen reichen.
640 Organisationen und Einzelpersonen fordern in dem parteiübergreifenden Appell: „Lasst sie nicht verhungern!“, nicht bei den Ärmsten der Armen zu kürzen, sondern die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um 2,7 Milliarden Euro zu erhöhen.
Dies ist nicht nur aus humanitären Gründen geboten, sondern auch in geostrategischer Hinsicht nötig, um in Zeiten der Deutungshoheit, wer für die globale Ernährungskrise verantwortlich ist und wer sie wirkungsvoll bekämpft, gerade gegenüber den Ländern Afrikas glaubwürdig zu bleiben. Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe wären jetzt das völlig falsche Signal – auch im Hinblick auf die zurzeit stattfindenden Klimaverhandlungen in Ägypten.
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