Entscheidung zu Ceta vertagt

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: Entscheidung zu Ceta vertagt

19.10.2016

0:00 Uhr

BRÜSSEL/BERLIN taz | Die EU-Handelsminister haben sich am Dienstag nicht auf eine Zustimmung zu Ceta einigen können. Weil Belgien, Rumänien und Bulgarien ihre Forderungen nicht erfüllt sahen, musste die Abstimmung über das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgesetzt werden. Nun soll versucht werden, bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Lösung zu finden. Deutschland setzte in Brüssel die Forderung des Bundesverfassungsgerichts durch, bei einer Ablehnung durch Bundestag oder Bundesrat einseitig aus Ceta aussteigen zu können.

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